Archiv der Kategorie: 4-Säulen-Modell

Bedingungsloses Grundeinkommen – eine kleine Auswahl verschiedener Finanzierungsmodelle

Immer wieder wird die Frage gestellt, wie denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bezahlt werden soll. Einige behaupten sogar, das ließe sich ja überhaupt nicht finanzieren. Das ist natürlich völliger Unfug. Wenn die Menschen gemeinsam eine solche Einrichtung etablieren wollen, dann gibt es selbstverständlich auch Mittel und Wege dazu. Alles nur eine Frage der Organisation.

Bei Vorträgen, Infoständen und Veranstaltung jeder Art verweise ich unbeirrt darauf, dass eine solche Frage danach, wer es denn bezahlen solle, fast immer eine rein rhetorische ist. Außerdem richte ich bewusst die Aufmerksamkeit auf den Bildungsauftrag. Dieser muss in erster Linie erfüllt werden – weit über die Hälfte der Bevölkerung hat noch nie von dieser Idee gehört. Bei der anderen Hälfte kommt es nicht selten zu Begriffsverwirrungen: da werden dann BGE, Mindestlohn, Grundsicherung, alles in einen Topf geworfen, was jedoch keinerlei Zusammenhang enthält.

Es ist unbedingt erforderlich, dass in der breiten Bevölkerung ein Verständnis für die Idee entsteht, damit jede/r befähigt wird, eine eigene Haltung dazu zu entwickeln und sich im Falle einer Volksabstimmung auch klar entscheiden zu können. Bei einer so tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung wie der Einführung eines BGE müssen nach meiner Meinung unbedingt direktdemokratische Prozesse eingebunden sein.

Ich stelle hier eine kleine Liste von Modellberechnungen zusammen. Diese Liste ist weit entfernt, vollständig zu sein (auf dem BIEN-Kongress 2012 in Ottobrunn war die Rede von etwa 50 – 100 verschiedenen Berechnungen).

Diese Auswahl stellt auch keine qualitative Aussage dar, sondern soll einen kleinen Überblick zeigen, auf welcher Grundlage Refinanzierungen gedacht werden. Man beachte, ich spreche hier von „Refinanzierung“, weil eine erste Finanzierung sofort und ohne weitere Maßnahmen möglich ist.

Außerdem werde ich nicht müde aufzuzeigen, dass das BGE ein reines Nullsummenspiel ist – dazu dann aber evtl an anderer Stell mehr.

Meine erste Verbindung mit dem BGE entstand durch eine Plakataktion der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Diese 9 Thesen zur Arbeit („http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/de/thesen“) waren mein erster Kontakt mit der Idee des BGE und seitdem bin ich leidenschaftlicher Unterstützer dieser Zukunfts- und Gesellschaftsvision

http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/de/berechnungen
Berechnungen von VWLer und Soziologen, die sich dieser Initiative angeschlossen haben

https://www.grundeinkommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle
von Verband Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf
Modellvergleich von dem Linken Ronald Blaschke

http://www.grundeinkommen-attac.de/grundeinkommen/
attac, AG genug für alle – etwas veraltet, aber immer noch aktuelle Grundlage

http://www.kab.de/themen/sozialstaat/grundeinkommen/
Katholische Arbeitnehmerbewegung

http://www.katja-kipping.de/de/article/89.eckpunkte-emanzipatorisches-grundeinkommen.html
Emanzipatorisches Grundeinkommen, DieLinke, Katja Kipping als hochrangigste Vertreterin

http://www.solidarisches-buergergeld.de/
Solidarischen Bürgergeld, Modell von Dieter Althaus, CDU

Beschluss Bundeskongress Grüne Jugend
Grünes Grundeinkommen, hier eine Beschlussfassung der Grünen Jugend

Liberales Bürgergeld der FDP
nicht in exsitenzsichernder Höhe, mit Zwang zur Gegenleistung

www.bge-Kreise.de
Praxisanwendung auf Grundlage einer Komplementärwährung, die ein monatliches BGE ausbezahlt, nebst einmaligem Startkapital, ein geschlossener Geldkreislauf an der Geldmenge M1 ausgerichtet mit Geldschöpfung am Menschen

https://felixccaa.wordpress.com/2013/05/31/4-saulen-modell-ein-mogliches-konzept-zur-finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/
Meinem eigenes REfinanzierungs-Modell: das 4-Säulen-Modell – und weitere Artikel zum BGE

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BGE goes Wahlkampf

Hallo, ihr Lieben,
die Piratenpartei ist die einzige Partei in einem deutschen Parlament, die das BGE im Grundsatzprogramm hat.
Unter Punkt 13. ReseT „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ fordern wir „Lösungen […], die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen“.
Die Berliner Piraten sind am 18.9.2011 ins AGH mit 8,9% eingezogen. Eine Kurzwahlanalyse
<http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:felixccaa#cite_note-0> (Minute 2:44:35) ergab, dass wir zu 45% (dies war der zweithöchste Wert) gewählt wurden wegen der „Sozialen Gerechtigkeit“ und zu 30% wegen „BIldung“. 82% unserer Wähler haben uns wegen Sachfragen gewählt.
Da bis zu Bundestagswahl nur noch 49 Tage bleiben, möchte ich mit euch zusammen so viele Veranstaltungen zum BGE durchführen, wie irgend möglich. Ob es interne Veranstaltungen auf den Stammtischen oder Publikumsveranstaltungen für die Wählerschaft sind, ist dabei zweitrangig.
Wenn ihr bereit seid, etwas auf die Beine zu stellen, bin ich bereit zu euch zu kommen (und falls ich ausgebucht sein sollte, kann ich aus einem großen Referenten-Pool andere RednerInnen empfehlen).
Dieses Angebot gilt selbstverständlich für jeden Menschen. Ob Pirat oder nicht ist irrelevant.
Wir können sowohl interne Veranstaltungen inklusive Rhetorik-Schulungen machen, um auch für Infostände Multiplikatoren auszubilden, als auch Wahlkampfveranstaltungen, um die politische Willensbildung voran zu treiben.
Mögliche Themen können sein:
– Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen und wie funktioniert diese Idee im Detail
– Die Europäische Bürgerinitiative als direkt-demokratisches Mittel für EU-Bürger, um ein BGE in die politische Debatte zu bringen
– Die bge-kreise.de als Möglichkeit, auf Grundlage eine Komplementärwährung, direkt die Funktionsweise eines BGE life auszuprobieren
– Die Großdemonstration am 14.9.2013 (ein Tag vor der Bayernwahl und eine Woche vor der Bundestags- und Hessenwahl) „Grundeinkommen ist ein Menschenrecht“ in Berlin
– VI. Int. Woche des Grundeinkommen: dezentral werden Aktionen zum BGE gemacht, Infostände, Abendveranstaltungen, Ausstellungen, Podiumsdiskussionen u.v.a.m.
16. – 22. September 2013 – ACHTUNG! Das ist die letzte Woche vor der Bundestagswahl – also Endspurt! =)
– In JEDEM Game gibt es Bedingungsloses Grundeinkommen – warum nicht in Realität
Ich bin Felix Coeln und wurde am 31.7.2013 von der AG Bedingungsloses Grundeinkommen in der Piratenpartei zu einem von weiteren BGE-Fachbeauftragten gewählt.
Bitte setzt euch mit mir in Verbindung, damit wir möglichst an jedem noch verbleibendem Tag bei euch und mit euch solche Veranstaltung durchführen können.
Felix Coeln
0152/57 80 63 65
Twitter und facebook: @felixccaa

NRW-BGE

Bislang habe ich immer das BGE deutschlandweit gedacht.
Aber warum eigentlich?
In einem Föderalstaat ließe sich das BGE doch auch in einem Bundesland einführen. Somit hätten wir eine Möglichkeit beispielhaft darlegen zu können, dass es funktioniert.
Mit 17,5 Millionen EinwohnerInnen ist NRW bestens geeignet, weil es das bevölkerungsreichste Bundesland ist und weil es beim Länderfinanzausgleich im Mittelfeld (unteres Drittel: <http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich>) anzutreffen ist.
Konzept (vorerst grobe Skizzierung):
– Auf Grundlage einer Vermögenssteuer
– und einer Tobin-Steuer oder Finanztransaktionssteuer
– unter Einbeziehung einer Frequenznutzungssteuer oder besser gesagt einer „Bodennutzungssteuer auf Frequenzen“ (mit Verweis auf das 4-Säulen-Modell)
– unter Zuhilfenahme von MWSt
– und Ökosteuer
– und einem ticketlosen ÖPNV
– evtl einer Erbschaftssteuer
auszurechnen, wie der Landeshaushalt dann da steht und generierte Überschüsse als BGE direkt an die Menschen auszubezahlen.
Auf eine teilhabesichernde Höhe wird zunächst noch nicht geachtet.
Hintergrund:
Dem Konzept zu Grunde gelegt sind Besteuerungsarten, die vom Land selbst erhoben werden können.
Wenn beispielweise eine Art von „Vermögenssteuer“ erhoben werden könnte, ließen sich bei 10% VermSt mit einem Grenzwert von 100.000 € 25 Mrd generieren (s. S. 121
Sozialbericht NRW 2012) [um eine solche Steuer NICHT vermögensdestruktiv zu gestalten, muss abgewogen werden, inwiefern Sachvermögen und Immobilien in die Vermogensberechnung mit einbezogen werden – an dieser Stelle wird die Frage ganz zentral, ob wir grundsätzlich davon ausgehen, dass alle Menschen eher geizig und gierig sind und alles tun werden, um Steuern zu vermeiden, oder ob wir auf Vertrauen basiert davon ausgehen können, dass die meisten Steuerzahler bereitwillig Steuern entrichten]
Eine erhöhte Einkommensbesteuerung (Bundessteuer) mit einem Schwellenwert von 39.564 € (gilt als Reichtumsschwelle, s. S. 113, „3.3.2.2 Äquivalenzeinkommen von 200 und mehr % des Durchschnitts“) von 10% ergibt 2,13 Mrd (pro Monat, wenn jeder nur genau den Schwellenwert an Einkommen hat, abzüglich der Steuerfälle aus der nächsten Gruppe – die genauen Zahlen müssten also ermittelt werden und liegen [wesentlich?] höher)
plus
durch Steuern beim Schwellenwert von 98.910 € (gilt als Reichtumsschwelle, s. S. 113, „3.3.2.3 Äquivalenzeinkommen von 500 und mehr % des Durchschnitts“) und einer Besteuerung von 20% ergibt sich 1,1 Mrd/ Monat
Die Steuersätze sind willkürlich gewählt, sollen aber so zugrunde gelegt werden, dass der Reichtum nicht verhindert wird – es den Besteuerten nicht „weh tut“.
Die grob überschlagenen 5,3 Mrd/Monat ermöglichen ein
ausgezahltes BGE in Höhe von 303,60 €/Monat!
[weitere Detaisl müssen noch ausgearbeitet werden]
Was gebraucht wird:
– Da in den BGE-Überlegungen die Idee enthalten ist, dass mit einem BGE nicht notwendigerweise jeder mehr erhält (das gilt es allerdings zu prüfen), muss (mindestens) ein kundiger Jurist in das Konzept-Team gewonnen werden, der über bestehende Vertragsverpflichtungen Auskuft geben kann.
– Es ist unbedingt erforderlich, dass wir möglichst genaue Informationen über Einnahmen- und Ausgabensituation im Landeshaushalt abrufen können. Dazu wird ein Haushaltsexperte gesucht.
– Um ein genaues Konzept erarbeiten zu können, sollten valide Zahlen vorliegen, die jeder Überprüfung standhalten.
– Jemanden, der sich mit Vermögenssteuern oder den genannten Steuerarten auskennt, z.B. Steuerberater.
– Jemand, der sich mit der Verteilung von Vermögen und Vermögende auskennt, z. B. Statistiker.
– Informationen über genaue Zahlen aus den Einkünften in der Bevölkerung.
– Eine Einschätzung des Verhaltens in der Bevölkerung insbesodere einer möglichen Abwanderung im hohen Einkommenssektor (aber man zieht ja nicht mal eben gerade um, nur weil einem die Steuern nicht passen; wenn die Menschen mit direkt-demokratischen Prozessen mehr Einfluss auf die zu treffenden/getroffenen Entscheidungen vornehmen können, wird es vermutlich eine höhere Akzeptanz geben);
was geschieht, wenn das Konzept BGE so erfolgreich ist, dass plötzlich alle Menschen herkommen (ich üersönlich würde sagen, das ist super, weil gleichzeitig mehr Kreativ-Potenzial akkumuliert)
Geklärt werrden muss, inwiefern bestehende Verträge und Gesetzeslage aktuell Mittelverteilung festlegt, z.B. Besoldung, Renten, xxx.
Und selbstverständlich jede Menge engagierter MitstreiterInnen, die bereit sind Hinrschmalz auszuwringen.
Zeitliche und inhaltliche Ziele:
Das Konzept muss bis Ende August weitesgehend ausgearbeitet sein.
Eingereicht werden soll es dann den 20Piraten im Landtag NRW, damit dieses Konzept auf die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung erscheinen kann (Fraktion fragen, wie so etwas formal gemacht werden muss und was da beachtet werden muss [Fristen usw.]).
Nebenbemerkungen:
1. Selbstverständlich gilt für mich der Beschluss aus Offenbach PA184, dass die Piraten eine Enquetekommission einsetzen, um das beste Modeöll zu finden UND dass die Einführung per Volksentscheid beschlossen werden muss. Deshalb ist dieses Planspiel lediglich der Versuch, mit korrekten Berechnungen weitere Menschen in eine Debatte um das BGE miteinzbeziehen. Es geht also NICHT um eine konkrete Einführung, sondern darum zu zeigen, dass eine Einführung rein rechnerisch möglich sei.
2. Eine zusätzliche Idee könnte sein, dass ein Konzept für Berlin, Hamburg oder Bremen entwickelt wird (in Berlin gibt es eine Piratenfraktion, die Anträge zur Tagesordnung ins Berliner Abgeordnetenhaus stellen kann).

Neue Modelle der Arbeit in der Produktion mit Hilfe eines BGE

Ausgangslage

Hier in Köln gibt es die Firma Ford. Die Belegschaft umfasst nach firmeneigenen Angaben rund 17.300 Mitarbeiter.

Ford leidet – wie die meisten Autohersteller – unter zeitweiligen Absatzeinbrüchen, die schon seit Jahrzehnten regelmäßig zu Kurzarbeit führen. Das wiederum führt bei der Belegschaft zu regelmäßig auftretenden Einkommenseinbußen.

In der Folge der wichtigen Errungenschaften des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes und im Wechselspiel mit den Hartz-IV-Gesetzgebungen sind dort – vermutlich (Zahlen liegen mir nicht vor) – wie auch bei den anderen Konzernen (das Beispiel Mercedes wurde schon in Fernseh-Dokumentationen ausführlich dargestellt) Teile der Belegschaft in die Leiharbeit ausgegliedert.

Der Vorschlag

Mit einem BGE entsteht nun folgende Situation:
alle Menschen bekommen eine BGE. Vom Arbeiter an der Produktionskette, hin zu den Küchengehilfen, Reinigungskräften, Vorstandsmitgliedern, Managementabteilungen und vielen anderen Berufsgruppen mehr, wie beispielsweise die Werksfeuerwehr oder der Werksschutz.

Bei neuen Verträgen weiß das sowohl die/der MitarbeitrIn der Personalabteilung, als auch der/die potentielle MitarbeiterIn, dass das bei allen gegeben ist.

Ford könnte für besondere Produktionsspitzen eine Art von Bereitschaftsverträgen abschließen. Das Personal hätte dann lediglich zwei Verpflichtungen, sich 1 oder 2 mal (Anzahl beliebig einsetzbar) im Monat in den Betrieb einzufinden, um auf dem Laufenden der technischen Entwicklungen und der firmeneigenen Neuerungen zu bleiben und den Kontakt mit der übrigen Belegschaft beizubehalten und telefonisch erreichbar zu bleiben.

Ansonsten ist das Personal freigestellt und kann sich zu Hause um den Garten oder die Familie kümmern, oder gerne auch dem Ehrenamt nachgehen. Das unterliegt dann der individuellen subjektiv entscheidbaren Freiheit.

Wenn es dann zu Produktionsspitzen kommt, sind die Menschen in der Bereitschaft voll auf die betrieblichen Abläufe eingestimmt. Es kommt also zu keinen größeren Verzögerungen.

Der Ablauf wäre dann wie folgt. Ein Mitarbeiter aus dem Call-Center ruft an. Der Mensch mit dem Bereitschaftsvertrag wird gefragt (das ist in meinen Augen ein gewichtiger Zusatz, um die persönlich Freiheit nicht zu reduzieren – es kann ja sein, dass ein Kind krank ist oder andere wichtige persönliche Gründe vorliegen), ob dieser zu einem bestimmten Zeitpunkt (vermutlich im kurzfristigen Zeitrahmen) anfallende Aufgaben übernimmt. Gibt es eine Zustimmung, wird der zusätzliche Aufwand stundenweise vergütet.
Die Pauschale für die Bereitschaft wird monatlich gezahlt und ist ein willkommener Hinzuverdienst zum BGE. Die Kosten für den Betrieb im heutigen Vergleich signifikant gering.

Diese Überlegung beruht auf dem Götz Werner’schen Modell einer 100%igen MWSt-Refinanzierung des BGE, die ich hier mit eigenen Überlegungen modifiziert habe.

4-Säulen-Modell – ein mögliches Konzept zur Refinanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens

Immer wenn es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht, wird die Frage laut, wie es denn finanziert werden soll.

Die erste Aussage lautet:

das ist keine Frage! Die Finanzierung ist längst gesichert.

Die zweite Aussage geht darauf ein, dass wir mit einer Umstellung des Steuersystems die Vereinfachung, die durch ein BGE herbei geführt wird, zusätzlich vereinfachend gestalten.

Grundlegende Überlegungen

Der Staat ist die Zusammenfassung aller in ihr lebender Menschen – ob mit Bürgerrecht ausgestattet oder ihnen verwehrt, so sind es doch die Menschen, die gemeinsam den Wohlstand in einem bestimmten Gebiet generieren. Im besten Fall geschieht dies ohne nationalstaatliche Grenzen, sondern weltweit in dem Bewusstsein, dass wir alle Teil der großen Menschheitsfamilie sind.

In meiner Überzeugung gibt es also keine Trennung zwischen dem „einfachen Menschen“ und der regierenden Kaste. Vielmehr gehe ich von der Prämisse aus, dass diese vom Volk gewählte Repräsentanten ist.

Bei einem BGE gibt es nur eine Möglichkeit der Finanzierung:
wenn alle Menschen es wollen, müssen alle dafür bezahlen, damit es auch alle erhalten. Dem „Staat“ in der landläufigen Bedeutung oder der Verwaltung des Staates obliegt nun die Pflicht, aus dem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand einen Teil einzusammeln und gleichmäßig an alle zu verteilen. Damit wird sowohl Allokation, als auch Distribution – in erster Linie von Gütern, also Waren und Dienstleistungen – möglich.

Wie hoch muss es denn sein, damit es „teilhabesichernd“ ist

Ein Betrag kann nicht genannt werden, da vermutlich das Preisgefüge auf den Kopf gestellt werden wird mit einem BGE.

Also verbreite ich von Anfang an die Formel =
Kaufkraft mal Stadardwarenkorb

damit ist auch für die Zukunft definiert, was ein BGE umfassen muss.

Außer Nahrung, Kleidung und Obdach – selbstverständlich! – muss in einem BGE enthalten sein, Bildung, Mobilität, Informationsabrufbarkeit.

Werner Rätz sagt, es müsse auch das Bio-Brot davon bezahlbar sein und macht damit deutlich, dass wir selbst bei der Nahrung bestimmte Standards einhalten müssen, weil wir es sonst über den Umweg der sinkenden Volksgesundheit doch wieder alle gemeinsam (er-) tragen müssen.

Katja Kipping bezeichnet das BGE als Demokratie-Pauschale und fordert, dass auch die Teilnahme an einer Demo darin enthalten sein muss. Selbst das Gespräch im Café ist meines Erachtens darunter zu zählen.

Weiterhin gehe ich von einer Pro-Kopf-Pauschale für die Krankenversicherung aus. Auf diese Weise würde ein Betrag von etwa 200 € pro Kopf an die Versicherungen geleitet und alle Krankenkosten wären damit abgedeckt.

Das Konzept

Ich trage schon seit geraumer Zeit gedanklich dieses Konzept mit mir herum .

1. ticketloser ÖPNV

Eine Säule, die in den Forderungen der Piratenpartei enthalten ist und die bei den Linken weiter gefasst wird:
ticketloser ÖPNV oder gebührenfreie Infrastruktur.

Mit dieser ersten Säule erreicht man, dass weniger Geld bar in die Hand genommen werden muss.

In NRW ist seit 2001 der ticketlose ÖPNV bereits Realität – zumindest für bestimmte Menschengruppen, nämlich z.B. Studenten.

Beispiel:

wenn wir von der magischen Zahl 1.000 ausgehen und für unsere Überlegungen diesen Betrag zu Grunde legen, verhält es sich wie folgt.

Will ich als Einzelperson ein Monatsticket für NRW erwerben, zahle ich ca. 180 €. Ein Student zahlt für das Semesterticket etwa 150 – 180 € pro halbes Jahr! Also haben wir ein Verhältnis von 6:1.

Mit ticketlosem ÖPNV muss bei der Verteilung also nur noch ein um 150 € reduzierter Betrag aufgebracht werden, unter der Maßgabe, dass Mobilität als wichtig angesehen wird und die Übereinkunft besteht, dass sie im Standardwarenkorb enthalten sein muss.

In dem Falle betrüge das BGE 850 €, ausgezahlt wird aber nur 820, die Differenz wird direkt an die Verkehrsbetriebe abgeführt.

2. am Boden gebundene Ressourcen, z.B. Frequenzen

Am Beispiel Alaska, die seit 1976 den Alaskan Permanent Fund aus den Bodenschatzgewinnen speisen und jährlich eine Dividende auszahlen (Ende August 2008 auf der Höhe der Finanzkrise betrug die Dividende sogar über 2.000 $ pro Kopf!)  http://de.wikipedia.org/wiki/Alaska_Permanent_Fund leitet Karl Widerquist, ein US-Ökonom die Idee ab, dass auch Staaten ohne nennenswerte Bodenschätze über „an den Boden gebundene Ressourcen“ verfügen.
Er nennt das Beispiel der Frequenzen und führt aus, dass die Umstellung von analog zu digital-Fernsehen die benötigten Frequenzen verzehnfacht hat. Ich füge hinzu: wir haben die Versteigerung der UMTS-Frequenzen gehabt. Warum dürfen die Gewinne nicht stattdessen besteuert werden und damit ein Teil des BGE finanziert werde? Schließlich zahlt ja auch niemand einen einmaligen Betrag und darf die Frequenzen dann frei nutzen.

Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass Eigentumsrechte am Boden immer gleichzeitig auch ein Ausschluss aller anderen Menschen von diesem Stück Land beinhalten (und unter Umständen damit einhergehend der Entzug der Lebensgrundlage, wenn wir von Naturvölkern ausgehen, die darauf jagen wollen). Schon Thomas Paine ging davon aus, dass in dem Fall z.B. durch Pacht ein monetärer Ausgleich geschaffen wird für die, die ohne Land zurück bleiben (auf diesen Punkt gehe ich intensiver ein, wenn ich mein 4+1-Modell vorstelle)

3. Ökosteuer

Will man für eine künftig bessere Gesellschaft das Nachhaltigkeitsprinzip sicher stellen, ergibt sich – in meinen Augen zwangsläufig – die Notwendigkeit, eine Ökosteuer zu erheben. Wer aus dem System ein hohes Maß an Ressourcen entnimmt, soll entsprechend viel dafür bezahlen. Als Beispiel sei Aluminium angeführt. Der Kilo-Preis liegt bei rund 1,45 € (Stand 31.5.2013) (http://www.finanzen.net/rohstoffe/aluminiumpreis/euro) und dürfte damit kaum den tatsächlichen ökologischen Kosten entsprechen. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Aluminium#Gewinnunghttp://de.wikipedia.org/wiki/Aluminium#Aspekte_des_Umweltschutzes).

Aus diesen Einnahmen lässt sich ein weiterer Anteil des BGE refinanzieren.

4. MWSt

Vermutlich der umstrittendste Teil einer Refinanzierung des BGE.

Bei einem Gespräch mit meinem Steuerberater machte er mich darauf aufmerksam, dass das BGE in Kombination mit einer reinen MWSt-Finanzierung der „große Wurf“ sei. Er stellte dar, dass derzeit bereits, die MWSt in den Steuereinnahmen den zweitgrößten „Topf“ ausmacht.
struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen-abbildung03(http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/06/analysen-und-berichte/b04-struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen/struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen.html)

Da die MWSt die schnellste Steuer sei, die an den Staat zurück fließe, würde damit die Liquidität des Staates „erheblich“ erhöht.

Für mich ist dieses Argument im Sinne der Dynamik von Geld noch erweiterbar und gilt als bestätigt.

In einem früheren Blog habe ich vorgerechnet, wie mit einer reinen MWSt-RE-Finanzierung das BGE sofort eingeführt werden kann (https://felixccaa.wordpress.com/2013/03/12/bge-die-sofortige-finanzierung/).

Für mich gilt ein weiteres sehr wichtiges Argument als bedeutsames Kriterium FÜR eine MWSt-Refinanzierung (wie gesagt, finanziert ist es längst, es gilt, sich selbst klar zu machen, dass wir hier von Refinanzierung reden sollten, um die Reihenfolge klarer zu transportieren!):

das jetzige Einkommenssteuer-System subventioniert einseitig Maschinen-Arbeit. Das ist nicht der Fall, wenn die MWSt einen sehr hohen Anteil ausmacht. Wenn ich in früheren Ausführungen noch von 100% ausging, so kann ich mir heute Anteile zwischen 70 und 50% vorstellen. Das lässt sich aber demokratisch austarieren und beliebig nach oben oder unten justieren, falls die vorher genannten 3-Säulen stabil aufgestellt sind.

Entscheidend für mich, dass wir über früh oder lang darauf verzichten, Steuern auf Einkommen zu erheben, weil das – Götz Werner nutzt diesen Begriff in meinen Augen zu recht – zu „Knospenfrevel“ führt und nur die Arbeit teuer macht und daraus sich ergebend die Preise anhebt.

haufig angeführte „Gegenargumente“ zur MWSt

>>Steuerprogression<<

Viele der ausgemachten Gegner einer MWSt-Finanzierung verweisen ständig darauf, dass mit einer 100%-MWSt-Finanzierung die Progression abgeschafft würde. Ich persönlich hätte kein Problem damit. Aber wenn man die Progression für so wichtig hält, lässt sie sich wunderbar einbringen, in dem man weiterhin 3 Stufen hat, wie auch heute schon .

Die reguläre Höhe beträgt 19% (alles bezogen auf die BRD), Bücher und Lebensmittel 7%, Wohnraum 0%. Ein solches Prinzip ließe sich ohne Weiteres wieder anwenden. (z.B. 70%, 30% und 0% – nur um eine willkürliche Staffelung zu nehmen, selbstverständlich könnten auch 5 Klassen definiert werden, aber damit ginge auch das Elegante an einer reinen 100%-MWSt für alle verloren).

>>die reinen BGE-Beziehern zahlen den höchsten Steuersatz<<

naja, das stimmt, im Verhältnis kommt ein Mensch mit einem Einkommen von ausschließlich einem BGE auf ziemlich genau 50% Steueranteil in seinen Ausgaben (entspricht etwas der Staatsquote)

ein anderer Mensch, mit zusätzlichen Einkünften, kommt vermutlich auf einen geringeren prozentualen Anteil an Steuern, die er/sie aufbringt – man darf also vlt auch bewusst die Frage stellen, ob das Zins-System überdacht werden kann oder ob wir zumindest auch negative Zinsen anlegen, wenn Geld zu lange irgendwo ungenutzt liegen bleibt (damit sind wir aber schon an den Toren zu meinem 4 + 1-Modell, das auch noch Geldsystemkritik umfasst und insbesondere eine Bodenrechtsreform vorsieht – damit werden aber die meisten Menschen überfordert und für das BGE an sich ist diese Überlegung nicht in erster Linie erforderlich)

ich stimme der Kritik aber nicht zu – und gebe zu, dass ich bislang vielleicht nicht verstanden habe, was da als so furchtbar angesehen wird – mein Punkt:
wenn jeder Mensch partizipierend sein kann, ist die Höhe des Betrages an sich völlig egal; ob es 500 oder 5 Millionen sind, hängt von der Kaufkraft ab (s. Italien vor der Euro-Einführung); das ist im Wesentlichen auch der einzige Unterscheid zwischen den Ländern im Süden des Globus im Vergleich zu der sogenannten 1. Welt; es kommt also darauf an, dass bestimmte Güter dafür erwerbbar sind, nicht welcher Betrag durch die Hände kursiert

wenn ich 1.000 bekomme und 500 an Steuern zahle aber dennoch alles erhalte, was ich brauche, kann jemand mit 10.000 von mir aus gerne „nur 3.500 oder 4.000“ an Steuern zahlen (was 35 – 40% sind, im Gegensatz zu meinen 50%) – aber was solls? Der Betrag selbst ist ohnehin höher und dieser Mensch mit höherem Einkommen als ich beteiligt sich automatisch mit einem höheren Betrag am Gemeinwesen als ich

Aber so lange jährlich die BGE-Höhe festgelegt wird – z.B. in einer jährlichen Debatte im Bundestag und Diätendebatten gäbe es nicht mehr, weil diese als Faktor des BGE gerechnet werden, also ein Vielfaches sind.
Nach dem Beispiel:
Abgeordnete/r erhält 15 mal das BGE, KanzelerIn 50 mal das BGE oder wie auch immer.

Es scheinen auch immer wieder sogar BefürworterInnen zu vergessen, dass ja jedes Individuum ein BGE erhält, weshalb natürlich Menschen, die sich dann zusammen schließen, einen Vorteil genießen.

Und zum Schluss noch das Verkäuferargument: „Ich wünsche Ihnen, 500.000 € Steuern im Jahr zahlen zu müssen!“ – dann ist nämlich egal, ob ich 350.000 behalte oder 550.000.

Sofortige Möglichkeit der Einführung:

Wenn es innerhalb der Bevölkerung zur kritischen Masse kommt, kann sofort das BGE eingeführt werden auf Grundlage einer negativen Einkommenssteuer. Mit einer NIFT50 (Negative Income Flat Tax 50%) hätte man rein rechnerisch das Gleiche erreicht wie mit einer 100%igen MWSt. Und beides würde einer Staatsquote von 50% bedeuten, wenn gleichzeitig  alle anderen Abgaben und Steuern abgeschafft würden. Es wäre grundgesetzkonform und haushaltsneutral.

Das reicht mir aber nur als Zwischenschritt. In der endgültigen Forderung gefällt mir an einer NIFT die Tatsache _nicht_, dass jeder Mensch bei Geburt eine Finanzamt-Nummer erhält und somit von Geburt an ausschließlich als Produktions- oder Wirtschaftsfaktor angesehen wird.