Archiv der Kategorie: Mobilität

offener Brief: Arme Menschen werden ungerecht behandelt

hier:

Diskrepanz zwischen dem Posten „Mobilität“ der Regelsatztabelle für Alg II
und den Preisen im ÖPNV

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen einen Sachverhalt zur Kenntnis bringen, der in meinen Augen erhebliche soziale Verwerfungen hervorruft – oder zumindest belegt.

Gegen mich liegt ein Haftbefehl vor, weil ich mich weigere eine Versicherung an Eides statt abzugeben zur Offenlegung meiner Vermögensverhältnisse.

Dieser kam aus den folgenden Gründen zustande.

1. Politisches Anliegen

Ausgehend von der Berechnungstabelle für Regelsätze für Alg II ist für Mobilität 25,45 € vorgesehen.
Es gibt in Köln für den ÖPNV keinen Monatstarif für diesen Preis – auch nicht über die Ermäßigung mit Köln Pass.

Im Januar 2014 wurde eine Erhöhung des Regelsatzes um 7 € umgesetzt. Gleichzeitig erhöhte die KVB das Abo für das Formel-9-Ticket um 2,30 € – also 1/3 meiner zusätzlichen Mittel (lt. BGH-Urteil Feb. 2012 erfüllt die Höhe des Alg II Satzes ohnehin grundgesetzwidrig nicht die Teilhabesicherung).
Daraufhin habe ich die Nutzung des Abos sofort eingestellt und fortan nur noch Einzelfahrscheine oder Streifenkarten genutzt – oder mich dem öffentlichen Leben entzogen.

Die geschilderten Abläufe sind gängige Praxis im ÖPNV und bedeuten auf individueller Ebene erhebliche Nachteile – nicht nur für mich.

Dieser Konflikt führte zu der Erstforderung durch die KVB, weil ich das Abo für die Monatskarte eingestellt habe.

2. Gesetzliche Unrechtmäßigkeit

Mit der gegenwärtigen Preispolitik erfüllt die KVB den hoheitlichen Auftrag der Mobilität _nicht_.

Über den Gleichbehandlungsgrundsatz fordere ich ein ähnliches Modell wie beim Studententicket auch für bezugsberechtige Menschen im Alg I oder Alg II Bezug, bzw. in der Grundsicherung.
Oder die weiterreichende Forderung nach einem ticketlosen ÖPNV.

3. Zahlungsunfähigkeit

Die Tatsache, dass ich nach wie vor im Alg II Bezug bin, zeigt, dass sich meine Einkommensverhältnisse nicht geändert haben. Wenn eine Behörde das Gegenteil annimmt, dann unterstellt sie Sozialbetrug – diese Annahme müsste diese beweisen.
Meine Vermögenssituation ist bereits offengelegt, da ich berechtig bin im Alg II Bezug zu sein – daraus folgt, dass kein anrechenbares Vermögen vorhanden ist und kein ausreichendes Einkommen (s. entsprechende Gesetze). Besteht man auf eine Versicherung an Eides statt, muss man im Umkehrschluss davon ausgehen, dass ich Sozialbetrug begehe, der wiederum bewiesen werden muss, da eine Beweislastumkehr nicht dem in Deutschland vorherrschenden Rechtsprinzip entspricht.

Welche öffentliche Interesse besteht also, die Haft durchzuführen, wenn es wirtschaftlich für die Allgemeinheit von Nachteil ist und individuell der Art. 1 GG dem widerspricht?

Zu den entstehen Kosten für die Öffentlichkeit habe ich folgende Informationen recherchiert:

der Polizeieinsatz kostet das Land NRW 55 € * 2 pro Stunde. 20 € müssen als Vorleistung von den Stadtwerken aufgebracht werden (weil zivilrechtlicher Haftbefehl).

Der Tagessatz der Inhaftierung beträgt 130 € pro Tag – oder 50.000 € im halben Jahr, wenn die Angaben in der Express stimmen („Artikel„).

Außerdem muss die Stadt die Kosten meiner Unterkunft in Höhe von 570 € pro Monat aufbringen, um die drohende anschließende Obdachlosigkeit abzuwenden.

Hier wird wegen der Verfolgung einer Forderung, die ohnehin nur aus dem Grunde entstanden war, weil die aktuelle Gesetzeslage und die Preispolitik der KVB zueinander im Widerspruch stehen und somit verfassungswidrig sind, Unrecht am Individuum und an der Allgemeinheit begangen.

aktueller Anlass
 
Aus gesundheitlichen Gründen ist mir nicht immer möglich – besonders solche komplexen Anliegen – zeitnah zu behandeln.
Ein aktueller Anlass, hat aber nun eine besondere Schärfe eingebracht:

Derzeit ergibt sich eine neue Situation für mich, die es erforderlich macht, ein Abo der Preisstufe 5 beanspruchen zu müssen.

Weil ich als Fan der KVB (ich war in der Vergangenheit sogar ehrenamtlicher Qualitätstester) eigtl wollen würde, dass die KVB mein Vertragspartner für das Monatsticket ist, habe ich telefonisch bei der Mahnabteilung der Stadtwerke Köln angefragt, wie denn mit dem aktuellen Verfahren umgegangen werden soll.

Preisstufe 5 heißt, ca. 219 € monatliche Einkünfte für die KVB – im Jahr also über 2.400 €. Das wurde verweigert. Begründet wurde es damit, dass der andere Betrag noch offen steht. Dieser Betrag wird von mir aber unter keinen Umständen beglichen werden, da ja sonst die gesamte Aktion völlig sinnfrei gewesen wäre. Die Forderung der KVB nebst Mahnkosten und Gerichtsgebühren beläuft sich gerade mal auf ca. 327 €.

Eine unmittelbare Lösung ist zwingend erforderlich, da die Bahn AG ein Abo ebenfalls verweigert mit der Begründung, es gäbe einen negativen Schufa-Eintrag.

Die einzige Lösung wäre dann, erhöhte Kosten in Höhe von 255 € pro Monat auf mich zu nehmen, plus den zusätzlichen Aufwand, monatlich am Schalter das Monatsticket erwerben zu müssen.

Dazu bin ich nicht bereit. Auch hier bestehe ich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: es kann nicht sein, dass arme Menschen wie dritter Klasse behandelt werden. Abgesehen davon, dass es in meinen Augen widersinnig erscheint, wenn Menschen die zu wenig Geld haben mit Konsequenzen belegt werden, die noch mehr Geld involvieren und noch mehr Aufwand, als ohnehin arme Menschen auf sich nehmen müssen.

Ich denke, ich habe hier einen massiven Systemfehler aufgedeckt, der dem Individuum angelastet wird. Das halte ich für grundfalsch.

Die Lücke in der Rechtsprechung zwischen SGB II und XII im Widerspruch zum BGB müsste dringend behoben werden. Darf aber unter keinen Umständen den ortsansässigen Menschen zum Nachteil gereichen.

Mit den aufgezeigten Gründe hoffe ich, Argumentationshilfen bieten zu können, die helfen sollen, die Verfolgung einzustellen. Oder aber Sie können mir mitteilen, wie ich auf dem Rechtswege diesen Widerspruch durchsetzen kann. Meine Mittel sind sehr eingeschränkt. Bitte ziehen Sie bei entsprechenden Vorschlägen dieses mit in Betracht.

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