Schlagwort-Archive: Armutsbekämpfung

offener Brief: Arme Menschen werden ungerecht behandelt

hier:

Diskrepanz zwischen dem Posten „Mobilität“ der Regelsatztabelle für Alg II
und den Preisen im ÖPNV

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen einen Sachverhalt zur Kenntnis bringen, der in meinen Augen erhebliche soziale Verwerfungen hervorruft – oder zumindest belegt.

Gegen mich liegt ein Haftbefehl vor, weil ich mich weigere eine Versicherung an Eides statt abzugeben zur Offenlegung meiner Vermögensverhältnisse.

Dieser kam aus den folgenden Gründen zustande.

1. Politisches Anliegen

Ausgehend von der Berechnungstabelle für Regelsätze für Alg II ist für Mobilität 25,45 € vorgesehen.
Es gibt in Köln für den ÖPNV keinen Monatstarif für diesen Preis – auch nicht über die Ermäßigung mit Köln Pass.

Im Januar 2014 wurde eine Erhöhung des Regelsatzes um 7 € umgesetzt. Gleichzeitig erhöhte die KVB das Abo für das Formel-9-Ticket um 2,30 € – also 1/3 meiner zusätzlichen Mittel (lt. BGH-Urteil Feb. 2012 erfüllt die Höhe des Alg II Satzes ohnehin grundgesetzwidrig nicht die Teilhabesicherung).
Daraufhin habe ich die Nutzung des Abos sofort eingestellt und fortan nur noch Einzelfahrscheine oder Streifenkarten genutzt – oder mich dem öffentlichen Leben entzogen.

Die geschilderten Abläufe sind gängige Praxis im ÖPNV und bedeuten auf individueller Ebene erhebliche Nachteile – nicht nur für mich.

Dieser Konflikt führte zu der Erstforderung durch die KVB, weil ich das Abo für die Monatskarte eingestellt habe.

2. Gesetzliche Unrechtmäßigkeit

Mit der gegenwärtigen Preispolitik erfüllt die KVB den hoheitlichen Auftrag der Mobilität _nicht_.

Über den Gleichbehandlungsgrundsatz fordere ich ein ähnliches Modell wie beim Studententicket auch für bezugsberechtige Menschen im Alg I oder Alg II Bezug, bzw. in der Grundsicherung.
Oder die weiterreichende Forderung nach einem ticketlosen ÖPNV.

3. Zahlungsunfähigkeit

Die Tatsache, dass ich nach wie vor im Alg II Bezug bin, zeigt, dass sich meine Einkommensverhältnisse nicht geändert haben. Wenn eine Behörde das Gegenteil annimmt, dann unterstellt sie Sozialbetrug – diese Annahme müsste diese beweisen.
Meine Vermögenssituation ist bereits offengelegt, da ich berechtig bin im Alg II Bezug zu sein – daraus folgt, dass kein anrechenbares Vermögen vorhanden ist und kein ausreichendes Einkommen (s. entsprechende Gesetze). Besteht man auf eine Versicherung an Eides statt, muss man im Umkehrschluss davon ausgehen, dass ich Sozialbetrug begehe, der wiederum bewiesen werden muss, da eine Beweislastumkehr nicht dem in Deutschland vorherrschenden Rechtsprinzip entspricht.

Welche öffentliche Interesse besteht also, die Haft durchzuführen, wenn es wirtschaftlich für die Allgemeinheit von Nachteil ist und individuell der Art. 1 GG dem widerspricht?

Zu den entstehen Kosten für die Öffentlichkeit habe ich folgende Informationen recherchiert:

der Polizeieinsatz kostet das Land NRW 55 € * 2 pro Stunde. 20 € müssen als Vorleistung von den Stadtwerken aufgebracht werden (weil zivilrechtlicher Haftbefehl).

Der Tagessatz der Inhaftierung beträgt 130 € pro Tag – oder 50.000 € im halben Jahr, wenn die Angaben in der Express stimmen („Artikel„).

Außerdem muss die Stadt die Kosten meiner Unterkunft in Höhe von 570 € pro Monat aufbringen, um die drohende anschließende Obdachlosigkeit abzuwenden.

Hier wird wegen der Verfolgung einer Forderung, die ohnehin nur aus dem Grunde entstanden war, weil die aktuelle Gesetzeslage und die Preispolitik der KVB zueinander im Widerspruch stehen und somit verfassungswidrig sind, Unrecht am Individuum und an der Allgemeinheit begangen.

aktueller Anlass
 
Aus gesundheitlichen Gründen ist mir nicht immer möglich – besonders solche komplexen Anliegen – zeitnah zu behandeln.
Ein aktueller Anlass, hat aber nun eine besondere Schärfe eingebracht:

Derzeit ergibt sich eine neue Situation für mich, die es erforderlich macht, ein Abo der Preisstufe 5 beanspruchen zu müssen.

Weil ich als Fan der KVB (ich war in der Vergangenheit sogar ehrenamtlicher Qualitätstester) eigtl wollen würde, dass die KVB mein Vertragspartner für das Monatsticket ist, habe ich telefonisch bei der Mahnabteilung der Stadtwerke Köln angefragt, wie denn mit dem aktuellen Verfahren umgegangen werden soll.

Preisstufe 5 heißt, ca. 219 € monatliche Einkünfte für die KVB – im Jahr also über 2.400 €. Das wurde verweigert. Begründet wurde es damit, dass der andere Betrag noch offen steht. Dieser Betrag wird von mir aber unter keinen Umständen beglichen werden, da ja sonst die gesamte Aktion völlig sinnfrei gewesen wäre. Die Forderung der KVB nebst Mahnkosten und Gerichtsgebühren beläuft sich gerade mal auf ca. 327 €.

Eine unmittelbare Lösung ist zwingend erforderlich, da die Bahn AG ein Abo ebenfalls verweigert mit der Begründung, es gäbe einen negativen Schufa-Eintrag.

Die einzige Lösung wäre dann, erhöhte Kosten in Höhe von 255 € pro Monat auf mich zu nehmen, plus den zusätzlichen Aufwand, monatlich am Schalter das Monatsticket erwerben zu müssen.

Dazu bin ich nicht bereit. Auch hier bestehe ich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: es kann nicht sein, dass arme Menschen wie dritter Klasse behandelt werden. Abgesehen davon, dass es in meinen Augen widersinnig erscheint, wenn Menschen die zu wenig Geld haben mit Konsequenzen belegt werden, die noch mehr Geld involvieren und noch mehr Aufwand, als ohnehin arme Menschen auf sich nehmen müssen.

Ich denke, ich habe hier einen massiven Systemfehler aufgedeckt, der dem Individuum angelastet wird. Das halte ich für grundfalsch.

Die Lücke in der Rechtsprechung zwischen SGB II und XII im Widerspruch zum BGB müsste dringend behoben werden. Darf aber unter keinen Umständen den ortsansässigen Menschen zum Nachteil gereichen.

Mit den aufgezeigten Gründe hoffe ich, Argumentationshilfen bieten zu können, die helfen sollen, die Verfolgung einzustellen. Oder aber Sie können mir mitteilen, wie ich auf dem Rechtswege diesen Widerspruch durchsetzen kann. Meine Mittel sind sehr eingeschränkt. Bitte ziehen Sie bei entsprechenden Vorschlägen dieses mit in Betracht.

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BGE goes Wahlkampf

Hallo, ihr Lieben,
die Piratenpartei ist die einzige Partei in einem deutschen Parlament, die das BGE im Grundsatzprogramm hat.
Unter Punkt 13. ReseT „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ fordern wir „Lösungen […], die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen“.
Die Berliner Piraten sind am 18.9.2011 ins AGH mit 8,9% eingezogen. Eine Kurzwahlanalyse
<http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:felixccaa#cite_note-0> (Minute 2:44:35) ergab, dass wir zu 45% (dies war der zweithöchste Wert) gewählt wurden wegen der „Sozialen Gerechtigkeit“ und zu 30% wegen „BIldung“. 82% unserer Wähler haben uns wegen Sachfragen gewählt.
Da bis zu Bundestagswahl nur noch 49 Tage bleiben, möchte ich mit euch zusammen so viele Veranstaltungen zum BGE durchführen, wie irgend möglich. Ob es interne Veranstaltungen auf den Stammtischen oder Publikumsveranstaltungen für die Wählerschaft sind, ist dabei zweitrangig.
Wenn ihr bereit seid, etwas auf die Beine zu stellen, bin ich bereit zu euch zu kommen (und falls ich ausgebucht sein sollte, kann ich aus einem großen Referenten-Pool andere RednerInnen empfehlen).
Dieses Angebot gilt selbstverständlich für jeden Menschen. Ob Pirat oder nicht ist irrelevant.
Wir können sowohl interne Veranstaltungen inklusive Rhetorik-Schulungen machen, um auch für Infostände Multiplikatoren auszubilden, als auch Wahlkampfveranstaltungen, um die politische Willensbildung voran zu treiben.
Mögliche Themen können sein:
– Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen und wie funktioniert diese Idee im Detail
– Die Europäische Bürgerinitiative als direkt-demokratisches Mittel für EU-Bürger, um ein BGE in die politische Debatte zu bringen
– Die bge-kreise.de als Möglichkeit, auf Grundlage eine Komplementärwährung, direkt die Funktionsweise eines BGE life auszuprobieren
– Die Großdemonstration am 14.9.2013 (ein Tag vor der Bayernwahl und eine Woche vor der Bundestags- und Hessenwahl) „Grundeinkommen ist ein Menschenrecht“ in Berlin
– VI. Int. Woche des Grundeinkommen: dezentral werden Aktionen zum BGE gemacht, Infostände, Abendveranstaltungen, Ausstellungen, Podiumsdiskussionen u.v.a.m.
16. – 22. September 2013 – ACHTUNG! Das ist die letzte Woche vor der Bundestagswahl – also Endspurt! =)
– In JEDEM Game gibt es Bedingungsloses Grundeinkommen – warum nicht in Realität
Ich bin Felix Coeln und wurde am 31.7.2013 von der AG Bedingungsloses Grundeinkommen in der Piratenpartei zu einem von weiteren BGE-Fachbeauftragten gewählt.
Bitte setzt euch mit mir in Verbindung, damit wir möglichst an jedem noch verbleibendem Tag bei euch und mit euch solche Veranstaltung durchführen können.
Felix Coeln
0152/57 80 63 65
Twitter und facebook: @felixccaa

NRW-BGE

Bislang habe ich immer das BGE deutschlandweit gedacht.
Aber warum eigentlich?
In einem Föderalstaat ließe sich das BGE doch auch in einem Bundesland einführen. Somit hätten wir eine Möglichkeit beispielhaft darlegen zu können, dass es funktioniert.
Mit 17,5 Millionen EinwohnerInnen ist NRW bestens geeignet, weil es das bevölkerungsreichste Bundesland ist und weil es beim Länderfinanzausgleich im Mittelfeld (unteres Drittel: <http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich>) anzutreffen ist.
Konzept (vorerst grobe Skizzierung):
– Auf Grundlage einer Vermögenssteuer
– und einer Tobin-Steuer oder Finanztransaktionssteuer
– unter Einbeziehung einer Frequenznutzungssteuer oder besser gesagt einer „Bodennutzungssteuer auf Frequenzen“ (mit Verweis auf das 4-Säulen-Modell)
– unter Zuhilfenahme von MWSt
– und Ökosteuer
– und einem ticketlosen ÖPNV
– evtl einer Erbschaftssteuer
auszurechnen, wie der Landeshaushalt dann da steht und generierte Überschüsse als BGE direkt an die Menschen auszubezahlen.
Auf eine teilhabesichernde Höhe wird zunächst noch nicht geachtet.
Hintergrund:
Dem Konzept zu Grunde gelegt sind Besteuerungsarten, die vom Land selbst erhoben werden können.
Wenn beispielweise eine Art von „Vermögenssteuer“ erhoben werden könnte, ließen sich bei 10% VermSt mit einem Grenzwert von 100.000 € 25 Mrd generieren (s. S. 121
Sozialbericht NRW 2012) [um eine solche Steuer NICHT vermögensdestruktiv zu gestalten, muss abgewogen werden, inwiefern Sachvermögen und Immobilien in die Vermogensberechnung mit einbezogen werden – an dieser Stelle wird die Frage ganz zentral, ob wir grundsätzlich davon ausgehen, dass alle Menschen eher geizig und gierig sind und alles tun werden, um Steuern zu vermeiden, oder ob wir auf Vertrauen basiert davon ausgehen können, dass die meisten Steuerzahler bereitwillig Steuern entrichten]
Eine erhöhte Einkommensbesteuerung (Bundessteuer) mit einem Schwellenwert von 39.564 € (gilt als Reichtumsschwelle, s. S. 113, „3.3.2.2 Äquivalenzeinkommen von 200 und mehr % des Durchschnitts“) von 10% ergibt 2,13 Mrd (pro Monat, wenn jeder nur genau den Schwellenwert an Einkommen hat, abzüglich der Steuerfälle aus der nächsten Gruppe – die genauen Zahlen müssten also ermittelt werden und liegen [wesentlich?] höher)
plus
durch Steuern beim Schwellenwert von 98.910 € (gilt als Reichtumsschwelle, s. S. 113, „3.3.2.3 Äquivalenzeinkommen von 500 und mehr % des Durchschnitts“) und einer Besteuerung von 20% ergibt sich 1,1 Mrd/ Monat
Die Steuersätze sind willkürlich gewählt, sollen aber so zugrunde gelegt werden, dass der Reichtum nicht verhindert wird – es den Besteuerten nicht „weh tut“.
Die grob überschlagenen 5,3 Mrd/Monat ermöglichen ein
ausgezahltes BGE in Höhe von 303,60 €/Monat!
[weitere Detaisl müssen noch ausgearbeitet werden]
Was gebraucht wird:
– Da in den BGE-Überlegungen die Idee enthalten ist, dass mit einem BGE nicht notwendigerweise jeder mehr erhält (das gilt es allerdings zu prüfen), muss (mindestens) ein kundiger Jurist in das Konzept-Team gewonnen werden, der über bestehende Vertragsverpflichtungen Auskuft geben kann.
– Es ist unbedingt erforderlich, dass wir möglichst genaue Informationen über Einnahmen- und Ausgabensituation im Landeshaushalt abrufen können. Dazu wird ein Haushaltsexperte gesucht.
– Um ein genaues Konzept erarbeiten zu können, sollten valide Zahlen vorliegen, die jeder Überprüfung standhalten.
– Jemanden, der sich mit Vermögenssteuern oder den genannten Steuerarten auskennt, z.B. Steuerberater.
– Jemand, der sich mit der Verteilung von Vermögen und Vermögende auskennt, z. B. Statistiker.
– Informationen über genaue Zahlen aus den Einkünften in der Bevölkerung.
– Eine Einschätzung des Verhaltens in der Bevölkerung insbesodere einer möglichen Abwanderung im hohen Einkommenssektor (aber man zieht ja nicht mal eben gerade um, nur weil einem die Steuern nicht passen; wenn die Menschen mit direkt-demokratischen Prozessen mehr Einfluss auf die zu treffenden/getroffenen Entscheidungen vornehmen können, wird es vermutlich eine höhere Akzeptanz geben);
was geschieht, wenn das Konzept BGE so erfolgreich ist, dass plötzlich alle Menschen herkommen (ich üersönlich würde sagen, das ist super, weil gleichzeitig mehr Kreativ-Potenzial akkumuliert)
Geklärt werrden muss, inwiefern bestehende Verträge und Gesetzeslage aktuell Mittelverteilung festlegt, z.B. Besoldung, Renten, xxx.
Und selbstverständlich jede Menge engagierter MitstreiterInnen, die bereit sind Hinrschmalz auszuwringen.
Zeitliche und inhaltliche Ziele:
Das Konzept muss bis Ende August weitesgehend ausgearbeitet sein.
Eingereicht werden soll es dann den 20Piraten im Landtag NRW, damit dieses Konzept auf die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung erscheinen kann (Fraktion fragen, wie so etwas formal gemacht werden muss und was da beachtet werden muss [Fristen usw.]).
Nebenbemerkungen:
1. Selbstverständlich gilt für mich der Beschluss aus Offenbach PA184, dass die Piraten eine Enquetekommission einsetzen, um das beste Modeöll zu finden UND dass die Einführung per Volksentscheid beschlossen werden muss. Deshalb ist dieses Planspiel lediglich der Versuch, mit korrekten Berechnungen weitere Menschen in eine Debatte um das BGE miteinzbeziehen. Es geht also NICHT um eine konkrete Einführung, sondern darum zu zeigen, dass eine Einführung rein rechnerisch möglich sei.
2. Eine zusätzliche Idee könnte sein, dass ein Konzept für Berlin, Hamburg oder Bremen entwickelt wird (in Berlin gibt es eine Piratenfraktion, die Anträge zur Tagesordnung ins Berliner Abgeordnetenhaus stellen kann).

Gibt es in Deutschland einen Fachkräftemangel?

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kritischerkommilitone

Vielleicht können wir dieses Wort „Fachkräftemangel“ schon gar nicht mehr hören. In unserem Studium wird der Begriff sehr häufig gebraucht. Über das Thema sind die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Hochschule ungleich vertreten. Auf der einen Seite, die eingeladenen Gäste aus den Regionaldirektionen (übergeordnete Stellen der Arbeitsämter) und Professoren/Dozenten, die der Auffassung sind, dass der Fachkräftemangel ein Hauptproblem ist, bzw. es in Zukunft werden wird. Auf der anderen Seite gibt es einen Professor, der der Ansicht ist, dass ein Fachkräftemangel nicht existiert und auch in Zukunft nicht vorhanden sein wird.
Um zu klären, ob es einen Fachkräftemangel gibt versuche ich den Begriff für die folgende Darstellung zu erläutern. Ein allgemeiner Mangel existiert, wenn das Angebot an Arbeitskräften (ArbeiterInnen) auf dem Arbeitsmarkt geringer ist, als die Nachfrage nach Arbeitskräften (KapitalistInnen). Ein Mangel an Fachkräften im konkreten, besteht dann, wenn es zu wenige ArbeiterInnen mit Berufsabschlüssen gibt. Oftmals wird ein solcher Mangel besonders…

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Neue Modelle der Arbeit in der Produktion mit Hilfe eines BGE

Ausgangslage

Hier in Köln gibt es die Firma Ford. Die Belegschaft umfasst nach firmeneigenen Angaben rund 17.300 Mitarbeiter.

Ford leidet – wie die meisten Autohersteller – unter zeitweiligen Absatzeinbrüchen, die schon seit Jahrzehnten regelmäßig zu Kurzarbeit führen. Das wiederum führt bei der Belegschaft zu regelmäßig auftretenden Einkommenseinbußen.

In der Folge der wichtigen Errungenschaften des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes und im Wechselspiel mit den Hartz-IV-Gesetzgebungen sind dort – vermutlich (Zahlen liegen mir nicht vor) – wie auch bei den anderen Konzernen (das Beispiel Mercedes wurde schon in Fernseh-Dokumentationen ausführlich dargestellt) Teile der Belegschaft in die Leiharbeit ausgegliedert.

Der Vorschlag

Mit einem BGE entsteht nun folgende Situation:
alle Menschen bekommen eine BGE. Vom Arbeiter an der Produktionskette, hin zu den Küchengehilfen, Reinigungskräften, Vorstandsmitgliedern, Managementabteilungen und vielen anderen Berufsgruppen mehr, wie beispielsweise die Werksfeuerwehr oder der Werksschutz.

Bei neuen Verträgen weiß das sowohl die/der MitarbeitrIn der Personalabteilung, als auch der/die potentielle MitarbeiterIn, dass das bei allen gegeben ist.

Ford könnte für besondere Produktionsspitzen eine Art von Bereitschaftsverträgen abschließen. Das Personal hätte dann lediglich zwei Verpflichtungen, sich 1 oder 2 mal (Anzahl beliebig einsetzbar) im Monat in den Betrieb einzufinden, um auf dem Laufenden der technischen Entwicklungen und der firmeneigenen Neuerungen zu bleiben und den Kontakt mit der übrigen Belegschaft beizubehalten und telefonisch erreichbar zu bleiben.

Ansonsten ist das Personal freigestellt und kann sich zu Hause um den Garten oder die Familie kümmern, oder gerne auch dem Ehrenamt nachgehen. Das unterliegt dann der individuellen subjektiv entscheidbaren Freiheit.

Wenn es dann zu Produktionsspitzen kommt, sind die Menschen in der Bereitschaft voll auf die betrieblichen Abläufe eingestimmt. Es kommt also zu keinen größeren Verzögerungen.

Der Ablauf wäre dann wie folgt. Ein Mitarbeiter aus dem Call-Center ruft an. Der Mensch mit dem Bereitschaftsvertrag wird gefragt (das ist in meinen Augen ein gewichtiger Zusatz, um die persönlich Freiheit nicht zu reduzieren – es kann ja sein, dass ein Kind krank ist oder andere wichtige persönliche Gründe vorliegen), ob dieser zu einem bestimmten Zeitpunkt (vermutlich im kurzfristigen Zeitrahmen) anfallende Aufgaben übernimmt. Gibt es eine Zustimmung, wird der zusätzliche Aufwand stundenweise vergütet.
Die Pauschale für die Bereitschaft wird monatlich gezahlt und ist ein willkommener Hinzuverdienst zum BGE. Die Kosten für den Betrieb im heutigen Vergleich signifikant gering.

Diese Überlegung beruht auf dem Götz Werner’schen Modell einer 100%igen MWSt-Refinanzierung des BGE, die ich hier mit eigenen Überlegungen modifiziert habe.

Warum es absurd ist zu glauben, mit einem BGE ginge niemand mehr arbeiten


„Dass das BGE die Menschen vom Arbeitszwang befreit, sieht der Schweizer FDP-Chef Müller genau als Problem: ‚Dann geht niemand mehr arbeiten‘, sagte er in der Zeitung Nordwestschweiz. ‚Der Mensch wird träge und faul, wenn man ihm alles hinstellt.‘ “

http://www.ksta.de/wirtschaft/bedingungsloses-grundeinkommen-politische-revolution-in-der-schweiz-,15187248,23101072.html

Natürlich ist das vollkommener Quatsch!

Diese Annahme geht von der völlig unzutreffenden Überzeugung aus, dass Menschen nur für Geld arbeiten gingen.

Das Gegenteil ist der Fall!

Oder hat schon einmal jemand gesehen, dass eine Hausfrau und Mutter von irgendwem Geld für ihre Abreit erhält? Was ist mit der Pflege von Angehörigen – hat dafür schon jemand ein Gehalt bezogen? Und der ganze Bereich des Ehrenamtes? Wer würde diese Arbeit den tun, wenn Menschen immer nur arbeiten gingen, wenn sie dafür monetär entlohnt werden?

Vom Argumentationsstrang her ist es das Gleiche, was gesagt wird, als vor fast 150 Jahren in den USA die Sklaverei abgeschafft wurde, wer denn dann noch die schweren Arbeiten auf den Baumwollfeldern machen würde.
Aber auch, dass das unmenschlich sei, die Sklaven in die Selbständigkeit zu entlassen, da diese ja wegen ihrer bekanntermaßen geringen kognitiven Fähigkeiten mit der Freiheit nicht zurecht kämen.

Klingt vertraut – nicht wahr?

Was geschieht denn, wenn tatsächlich keiner mehr arbeiten ginge? Wir haben ja gerade erfahren, dass 2/3 der geleisteten Arbeit in Deutschland unentgeltlich vollzogen wird (2006 Bundesamt für Statistik, 56 Mrd. Arbeitsstunden entgeltlich, 96 Mrd Arbeitsstunden unentgeltlich).

Nun? Was ist denn, wenn plötzlich niemand mehr Brötchen verkaufen will? Oder an der Supermarktkasse sitzt? Was ist denn wenn niemand mehr den Müll abtransportiert? Wenn niemand mehr Deine verzogenen Kinder betreuen oder unterrichten will? Was ist, wenn niemand mehr Straßenbahnfahrer oder Lokomotivführer sein will? Was ist, wenn niemand mehr Polizist oder Feuerwehrmann oder Raumfahrer oder Nachrichtensprecher mehr sein will?

Bitte nutzt die Kommentarfunktion und schreibt mir eure Phantasien auf, was geschehe, wenn ALLE Menschen ein BGE erhielten, das man nicht im Luxus aber bescheiden und dennoch auskömmlich davon leben könnte und was dann wäre, wenn NIEMAND mehr arbeiten ginge (also auch die Mütter sich lieber mit der Pulle Bier vor die Glotze setzen), wie die Annahme im oberen Zitat unterstellt.

Wer wäre das denn dann, der einem „ALLES hinstellt“?

 

4-Säulen-Modell – ein mögliches Konzept zur Refinanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens

Immer wenn es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht, wird die Frage laut, wie es denn finanziert werden soll.

Die erste Aussage lautet:

das ist keine Frage! Die Finanzierung ist längst gesichert.

Die zweite Aussage geht darauf ein, dass wir mit einer Umstellung des Steuersystems die Vereinfachung, die durch ein BGE herbei geführt wird, zusätzlich vereinfachend gestalten.

Grundlegende Überlegungen

Der Staat ist die Zusammenfassung aller in ihr lebender Menschen – ob mit Bürgerrecht ausgestattet oder ihnen verwehrt, so sind es doch die Menschen, die gemeinsam den Wohlstand in einem bestimmten Gebiet generieren. Im besten Fall geschieht dies ohne nationalstaatliche Grenzen, sondern weltweit in dem Bewusstsein, dass wir alle Teil der großen Menschheitsfamilie sind.

In meiner Überzeugung gibt es also keine Trennung zwischen dem „einfachen Menschen“ und der regierenden Kaste. Vielmehr gehe ich von der Prämisse aus, dass diese vom Volk gewählte Repräsentanten ist.

Bei einem BGE gibt es nur eine Möglichkeit der Finanzierung:
wenn alle Menschen es wollen, müssen alle dafür bezahlen, damit es auch alle erhalten. Dem „Staat“ in der landläufigen Bedeutung oder der Verwaltung des Staates obliegt nun die Pflicht, aus dem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand einen Teil einzusammeln und gleichmäßig an alle zu verteilen. Damit wird sowohl Allokation, als auch Distribution – in erster Linie von Gütern, also Waren und Dienstleistungen – möglich.

Wie hoch muss es denn sein, damit es „teilhabesichernd“ ist

Ein Betrag kann nicht genannt werden, da vermutlich das Preisgefüge auf den Kopf gestellt werden wird mit einem BGE.

Also verbreite ich von Anfang an die Formel =
Kaufkraft mal Stadardwarenkorb

damit ist auch für die Zukunft definiert, was ein BGE umfassen muss.

Außer Nahrung, Kleidung und Obdach – selbstverständlich! – muss in einem BGE enthalten sein, Bildung, Mobilität, Informationsabrufbarkeit.

Werner Rätz sagt, es müsse auch das Bio-Brot davon bezahlbar sein und macht damit deutlich, dass wir selbst bei der Nahrung bestimmte Standards einhalten müssen, weil wir es sonst über den Umweg der sinkenden Volksgesundheit doch wieder alle gemeinsam (er-) tragen müssen.

Katja Kipping bezeichnet das BGE als Demokratie-Pauschale und fordert, dass auch die Teilnahme an einer Demo darin enthalten sein muss. Selbst das Gespräch im Café ist meines Erachtens darunter zu zählen.

Weiterhin gehe ich von einer Pro-Kopf-Pauschale für die Krankenversicherung aus. Auf diese Weise würde ein Betrag von etwa 200 € pro Kopf an die Versicherungen geleitet und alle Krankenkosten wären damit abgedeckt.

Das Konzept

Ich trage schon seit geraumer Zeit gedanklich dieses Konzept mit mir herum .

1. ticketloser ÖPNV

Eine Säule, die in den Forderungen der Piratenpartei enthalten ist und die bei den Linken weiter gefasst wird:
ticketloser ÖPNV oder gebührenfreie Infrastruktur.

Mit dieser ersten Säule erreicht man, dass weniger Geld bar in die Hand genommen werden muss.

In NRW ist seit 2001 der ticketlose ÖPNV bereits Realität – zumindest für bestimmte Menschengruppen, nämlich z.B. Studenten.

Beispiel:

wenn wir von der magischen Zahl 1.000 ausgehen und für unsere Überlegungen diesen Betrag zu Grunde legen, verhält es sich wie folgt.

Will ich als Einzelperson ein Monatsticket für NRW erwerben, zahle ich ca. 180 €. Ein Student zahlt für das Semesterticket etwa 150 – 180 € pro halbes Jahr! Also haben wir ein Verhältnis von 6:1.

Mit ticketlosem ÖPNV muss bei der Verteilung also nur noch ein um 150 € reduzierter Betrag aufgebracht werden, unter der Maßgabe, dass Mobilität als wichtig angesehen wird und die Übereinkunft besteht, dass sie im Standardwarenkorb enthalten sein muss.

In dem Falle betrüge das BGE 850 €, ausgezahlt wird aber nur 820, die Differenz wird direkt an die Verkehrsbetriebe abgeführt.

2. am Boden gebundene Ressourcen, z.B. Frequenzen

Am Beispiel Alaska, die seit 1976 den Alaskan Permanent Fund aus den Bodenschatzgewinnen speisen und jährlich eine Dividende auszahlen (Ende August 2008 auf der Höhe der Finanzkrise betrug die Dividende sogar über 2.000 $ pro Kopf!)  http://de.wikipedia.org/wiki/Alaska_Permanent_Fund leitet Karl Widerquist, ein US-Ökonom die Idee ab, dass auch Staaten ohne nennenswerte Bodenschätze über „an den Boden gebundene Ressourcen“ verfügen.
Er nennt das Beispiel der Frequenzen und führt aus, dass die Umstellung von analog zu digital-Fernsehen die benötigten Frequenzen verzehnfacht hat. Ich füge hinzu: wir haben die Versteigerung der UMTS-Frequenzen gehabt. Warum dürfen die Gewinne nicht stattdessen besteuert werden und damit ein Teil des BGE finanziert werde? Schließlich zahlt ja auch niemand einen einmaligen Betrag und darf die Frequenzen dann frei nutzen.

Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass Eigentumsrechte am Boden immer gleichzeitig auch ein Ausschluss aller anderen Menschen von diesem Stück Land beinhalten (und unter Umständen damit einhergehend der Entzug der Lebensgrundlage, wenn wir von Naturvölkern ausgehen, die darauf jagen wollen). Schon Thomas Paine ging davon aus, dass in dem Fall z.B. durch Pacht ein monetärer Ausgleich geschaffen wird für die, die ohne Land zurück bleiben (auf diesen Punkt gehe ich intensiver ein, wenn ich mein 4+1-Modell vorstelle)

3. Ökosteuer

Will man für eine künftig bessere Gesellschaft das Nachhaltigkeitsprinzip sicher stellen, ergibt sich – in meinen Augen zwangsläufig – die Notwendigkeit, eine Ökosteuer zu erheben. Wer aus dem System ein hohes Maß an Ressourcen entnimmt, soll entsprechend viel dafür bezahlen. Als Beispiel sei Aluminium angeführt. Der Kilo-Preis liegt bei rund 1,45 € (Stand 31.5.2013) (http://www.finanzen.net/rohstoffe/aluminiumpreis/euro) und dürfte damit kaum den tatsächlichen ökologischen Kosten entsprechen. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Aluminium#Gewinnunghttp://de.wikipedia.org/wiki/Aluminium#Aspekte_des_Umweltschutzes).

Aus diesen Einnahmen lässt sich ein weiterer Anteil des BGE refinanzieren.

4. MWSt

Vermutlich der umstrittendste Teil einer Refinanzierung des BGE.

Bei einem Gespräch mit meinem Steuerberater machte er mich darauf aufmerksam, dass das BGE in Kombination mit einer reinen MWSt-Finanzierung der „große Wurf“ sei. Er stellte dar, dass derzeit bereits, die MWSt in den Steuereinnahmen den zweitgrößten „Topf“ ausmacht.
struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen-abbildung03(http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/06/analysen-und-berichte/b04-struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen/struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen.html)

Da die MWSt die schnellste Steuer sei, die an den Staat zurück fließe, würde damit die Liquidität des Staates „erheblich“ erhöht.

Für mich ist dieses Argument im Sinne der Dynamik von Geld noch erweiterbar und gilt als bestätigt.

In einem früheren Blog habe ich vorgerechnet, wie mit einer reinen MWSt-RE-Finanzierung das BGE sofort eingeführt werden kann (https://felixccaa.wordpress.com/2013/03/12/bge-die-sofortige-finanzierung/).

Für mich gilt ein weiteres sehr wichtiges Argument als bedeutsames Kriterium FÜR eine MWSt-Refinanzierung (wie gesagt, finanziert ist es längst, es gilt, sich selbst klar zu machen, dass wir hier von Refinanzierung reden sollten, um die Reihenfolge klarer zu transportieren!):

das jetzige Einkommenssteuer-System subventioniert einseitig Maschinen-Arbeit. Das ist nicht der Fall, wenn die MWSt einen sehr hohen Anteil ausmacht. Wenn ich in früheren Ausführungen noch von 100% ausging, so kann ich mir heute Anteile zwischen 70 und 50% vorstellen. Das lässt sich aber demokratisch austarieren und beliebig nach oben oder unten justieren, falls die vorher genannten 3-Säulen stabil aufgestellt sind.

Entscheidend für mich, dass wir über früh oder lang darauf verzichten, Steuern auf Einkommen zu erheben, weil das – Götz Werner nutzt diesen Begriff in meinen Augen zu recht – zu „Knospenfrevel“ führt und nur die Arbeit teuer macht und daraus sich ergebend die Preise anhebt.

haufig angeführte „Gegenargumente“ zur MWSt

>>Steuerprogression<<

Viele der ausgemachten Gegner einer MWSt-Finanzierung verweisen ständig darauf, dass mit einer 100%-MWSt-Finanzierung die Progression abgeschafft würde. Ich persönlich hätte kein Problem damit. Aber wenn man die Progression für so wichtig hält, lässt sie sich wunderbar einbringen, in dem man weiterhin 3 Stufen hat, wie auch heute schon .

Die reguläre Höhe beträgt 19% (alles bezogen auf die BRD), Bücher und Lebensmittel 7%, Wohnraum 0%. Ein solches Prinzip ließe sich ohne Weiteres wieder anwenden. (z.B. 70%, 30% und 0% – nur um eine willkürliche Staffelung zu nehmen, selbstverständlich könnten auch 5 Klassen definiert werden, aber damit ginge auch das Elegante an einer reinen 100%-MWSt für alle verloren).

>>die reinen BGE-Beziehern zahlen den höchsten Steuersatz<<

naja, das stimmt, im Verhältnis kommt ein Mensch mit einem Einkommen von ausschließlich einem BGE auf ziemlich genau 50% Steueranteil in seinen Ausgaben (entspricht etwas der Staatsquote)

ein anderer Mensch, mit zusätzlichen Einkünften, kommt vermutlich auf einen geringeren prozentualen Anteil an Steuern, die er/sie aufbringt – man darf also vlt auch bewusst die Frage stellen, ob das Zins-System überdacht werden kann oder ob wir zumindest auch negative Zinsen anlegen, wenn Geld zu lange irgendwo ungenutzt liegen bleibt (damit sind wir aber schon an den Toren zu meinem 4 + 1-Modell, das auch noch Geldsystemkritik umfasst und insbesondere eine Bodenrechtsreform vorsieht – damit werden aber die meisten Menschen überfordert und für das BGE an sich ist diese Überlegung nicht in erster Linie erforderlich)

ich stimme der Kritik aber nicht zu – und gebe zu, dass ich bislang vielleicht nicht verstanden habe, was da als so furchtbar angesehen wird – mein Punkt:
wenn jeder Mensch partizipierend sein kann, ist die Höhe des Betrages an sich völlig egal; ob es 500 oder 5 Millionen sind, hängt von der Kaufkraft ab (s. Italien vor der Euro-Einführung); das ist im Wesentlichen auch der einzige Unterscheid zwischen den Ländern im Süden des Globus im Vergleich zu der sogenannten 1. Welt; es kommt also darauf an, dass bestimmte Güter dafür erwerbbar sind, nicht welcher Betrag durch die Hände kursiert

wenn ich 1.000 bekomme und 500 an Steuern zahle aber dennoch alles erhalte, was ich brauche, kann jemand mit 10.000 von mir aus gerne „nur 3.500 oder 4.000“ an Steuern zahlen (was 35 – 40% sind, im Gegensatz zu meinen 50%) – aber was solls? Der Betrag selbst ist ohnehin höher und dieser Mensch mit höherem Einkommen als ich beteiligt sich automatisch mit einem höheren Betrag am Gemeinwesen als ich

Aber so lange jährlich die BGE-Höhe festgelegt wird – z.B. in einer jährlichen Debatte im Bundestag und Diätendebatten gäbe es nicht mehr, weil diese als Faktor des BGE gerechnet werden, also ein Vielfaches sind.
Nach dem Beispiel:
Abgeordnete/r erhält 15 mal das BGE, KanzelerIn 50 mal das BGE oder wie auch immer.

Es scheinen auch immer wieder sogar BefürworterInnen zu vergessen, dass ja jedes Individuum ein BGE erhält, weshalb natürlich Menschen, die sich dann zusammen schließen, einen Vorteil genießen.

Und zum Schluss noch das Verkäuferargument: „Ich wünsche Ihnen, 500.000 € Steuern im Jahr zahlen zu müssen!“ – dann ist nämlich egal, ob ich 350.000 behalte oder 550.000.

Sofortige Möglichkeit der Einführung:

Wenn es innerhalb der Bevölkerung zur kritischen Masse kommt, kann sofort das BGE eingeführt werden auf Grundlage einer negativen Einkommenssteuer. Mit einer NIFT50 (Negative Income Flat Tax 50%) hätte man rein rechnerisch das Gleiche erreicht wie mit einer 100%igen MWSt. Und beides würde einer Staatsquote von 50% bedeuten, wenn gleichzeitig  alle anderen Abgaben und Steuern abgeschafft würden. Es wäre grundgesetzkonform und haushaltsneutral.

Das reicht mir aber nur als Zwischenschritt. In der endgültigen Forderung gefällt mir an einer NIFT die Tatsache _nicht_, dass jeder Mensch bei Geburt eine Finanzamt-Nummer erhält und somit von Geburt an ausschließlich als Produktions- oder Wirtschaftsfaktor angesehen wird.