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Bedingungsloses Grundeinkommen – eine kleine Auswahl verschiedener Finanzierungsmodelle

Immer wieder wird die Frage gestellt, wie denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bezahlt werden soll. Einige behaupten sogar, das ließe sich ja überhaupt nicht finanzieren. Das ist natürlich völliger Unfug. Wenn die Menschen gemeinsam eine solche Einrichtung etablieren wollen, dann gibt es selbstverständlich auch Mittel und Wege dazu. Alles nur eine Frage der Organisation.

Bei Vorträgen, Infoständen und Veranstaltung jeder Art verweise ich unbeirrt darauf, dass eine solche Frage danach, wer es denn bezahlen solle, fast immer eine rein rhetorische ist. Außerdem richte ich bewusst die Aufmerksamkeit auf den Bildungsauftrag. Dieser muss in erster Linie erfüllt werden – weit über die Hälfte der Bevölkerung hat noch nie von dieser Idee gehört. Bei der anderen Hälfte kommt es nicht selten zu Begriffsverwirrungen: da werden dann BGE, Mindestlohn, Grundsicherung, alles in einen Topf geworfen, was jedoch keinerlei Zusammenhang enthält.

Es ist unbedingt erforderlich, dass in der breiten Bevölkerung ein Verständnis für die Idee entsteht, damit jede/r befähigt wird, eine eigene Haltung dazu zu entwickeln und sich im Falle einer Volksabstimmung auch klar entscheiden zu können. Bei einer so tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung wie der Einführung eines BGE müssen nach meiner Meinung unbedingt direktdemokratische Prozesse eingebunden sein.

Ich stelle hier eine kleine Liste von Modellberechnungen zusammen. Diese Liste ist weit entfernt, vollständig zu sein (auf dem BIEN-Kongress 2012 in Ottobrunn war die Rede von etwa 50 – 100 verschiedenen Berechnungen).

Diese Auswahl stellt auch keine qualitative Aussage dar, sondern soll einen kleinen Überblick zeigen, auf welcher Grundlage Refinanzierungen gedacht werden. Man beachte, ich spreche hier von „Refinanzierung“, weil eine erste Finanzierung sofort und ohne weitere Maßnahmen möglich ist.

Außerdem werde ich nicht müde aufzuzeigen, dass das BGE ein reines Nullsummenspiel ist – dazu dann aber evtl an anderer Stell mehr.

Meine erste Verbindung mit dem BGE entstand durch eine Plakataktion der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Diese 9 Thesen zur Arbeit („http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/de/thesen“) waren mein erster Kontakt mit der Idee des BGE und seitdem bin ich leidenschaftlicher Unterstützer dieser Zukunfts- und Gesellschaftsvision

http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/de/berechnungen
Berechnungen von VWLer und Soziologen, die sich dieser Initiative angeschlossen haben

https://www.grundeinkommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle
von Verband Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf
Modellvergleich von dem Linken Ronald Blaschke

http://www.grundeinkommen-attac.de/grundeinkommen/
attac, AG genug für alle – etwas veraltet, aber immer noch aktuelle Grundlage

http://www.kab.de/themen/sozialstaat/grundeinkommen/
Katholische Arbeitnehmerbewegung

http://www.katja-kipping.de/de/article/89.eckpunkte-emanzipatorisches-grundeinkommen.html
Emanzipatorisches Grundeinkommen, DieLinke, Katja Kipping als hochrangigste Vertreterin

http://www.solidarisches-buergergeld.de/
Solidarischen Bürgergeld, Modell von Dieter Althaus, CDU

Beschluss Bundeskongress Grüne Jugend
Grünes Grundeinkommen, hier eine Beschlussfassung der Grünen Jugend

Liberales Bürgergeld der FDP
nicht in exsitenzsichernder Höhe, mit Zwang zur Gegenleistung

www.bge-Kreise.de
Praxisanwendung auf Grundlage einer Komplementärwährung, die ein monatliches BGE ausbezahlt, nebst einmaligem Startkapital, ein geschlossener Geldkreislauf an der Geldmenge M1 ausgerichtet mit Geldschöpfung am Menschen

https://felixccaa.wordpress.com/2013/05/31/4-saulen-modell-ein-mogliches-konzept-zur-finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/
Meinem eigenes REfinanzierungs-Modell: das 4-Säulen-Modell – und weitere Artikel zum BGE

„Gott in der Kneipe“?

Unter dem Titel „Christuskirche auf Tour!“ fand heute Abend eine außergewöhnliche Begegnung in der Kölner Innenstadt statt („http://www.thomaschristuskirche-koeln.de/News-Details.aspx?newsid=3969“):

wenn sonst der sonntägliche Kirchgang mit anschließendem Frühschoppen in der Stammkneipe zu seinem angestammten Ende findet, so hat man heute Abend erstmals den Versuch gewagt, die Wege dazwischen auszusparen und zelebrierte den Gottesdienst direkt dort, wo es anschließend ohnehin hin geht. =)

In meinen Augen eine sehr gelungene Kombination aus Andacht, Literatur-Beitrag, Chorgesang und Akkordeonmusik.

Pfarrer Christoph Rollbühler ist gelungen, was lange niemandem gelungen ist. Sowohl war die Umleitung brechend voll, als auch die Messe, was ich selbst zuletzt wohl zu meiner Zeit als Messdiener höchstens zu einem Hochamt erlebte.

Zur Predigt erläuterte er das Bedingungslose Grundeinkommen anhand des Gleichnises vom Weinberg und verwies auf die bedingungslose Liebe Gottes. Im anschließenden Gespräch zu zweit erläuterte ich, dass Götz Werner (Gründer der dm-Kette und bekannter Verfechter des BGE) ebenfalls dieses Gleichnis nutzt. Wobei mir dessen Interpretation, dass ein Denar in der damaligen Zeit einem Wochenlohn entsprach und somit jeder der Arbeiter erhielt, was nötig war, die Familie eine weitere Woche zu ernähren, um die eigene Arbeitskraft wieder anbieten zu können, einen deutlicheren Zusammenhang zum BGE aufzeigt.

Alexander Bach hat mit einem ergreifenden Text zum Tod von Wolfgang Jorzik („https://www.facebook.com/alexanderbach.official/posts/710050955779988“) eine gelungene Abrundung gefunden.

Auch herausragend war der Chor „Ton, Weiber, Kerle“ die mit ihrem mehrstimmigen Gesang eine hohe Qualität präsentierten und der Akkordeonspieler (Name muss von mir später ergänzt werden). Mit bekannten Stücken unter anderem von den Bläck Fööss „In unserem Veedel“ fand die Messe ihren Abschluss.

Ich werde wohl auch weiterhin nicht zum Kirchgänger werden, nachdem ich mich vor Jahrzehnten zurückgezogen habe. Wenn aber bei den Menschen ein Bedürfnis vorhanden ist, gemeinsame Rituale und Gemeinschaft zu leben, ist dieses Beispiel sicherlich eins, das Schule machen dürfte.

Vielen Dank, ich habe es genossen.

 

Gibt es in Deutschland einen Fachkräftemangel?

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kritischerkommilitone

Vielleicht können wir dieses Wort „Fachkräftemangel“ schon gar nicht mehr hören. In unserem Studium wird der Begriff sehr häufig gebraucht. Über das Thema sind die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Hochschule ungleich vertreten. Auf der einen Seite, die eingeladenen Gäste aus den Regionaldirektionen (übergeordnete Stellen der Arbeitsämter) und Professoren/Dozenten, die der Auffassung sind, dass der Fachkräftemangel ein Hauptproblem ist, bzw. es in Zukunft werden wird. Auf der anderen Seite gibt es einen Professor, der der Ansicht ist, dass ein Fachkräftemangel nicht existiert und auch in Zukunft nicht vorhanden sein wird.
Um zu klären, ob es einen Fachkräftemangel gibt versuche ich den Begriff für die folgende Darstellung zu erläutern. Ein allgemeiner Mangel existiert, wenn das Angebot an Arbeitskräften (ArbeiterInnen) auf dem Arbeitsmarkt geringer ist, als die Nachfrage nach Arbeitskräften (KapitalistInnen). Ein Mangel an Fachkräften im konkreten, besteht dann, wenn es zu wenige ArbeiterInnen mit Berufsabschlüssen gibt. Oftmals wird ein solcher Mangel besonders…

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Neue Modelle der Arbeit in der Produktion mit Hilfe eines BGE

Ausgangslage

Hier in Köln gibt es die Firma Ford. Die Belegschaft umfasst nach firmeneigenen Angaben rund 17.300 Mitarbeiter.

Ford leidet – wie die meisten Autohersteller – unter zeitweiligen Absatzeinbrüchen, die schon seit Jahrzehnten regelmäßig zu Kurzarbeit führen. Das wiederum führt bei der Belegschaft zu regelmäßig auftretenden Einkommenseinbußen.

In der Folge der wichtigen Errungenschaften des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes und im Wechselspiel mit den Hartz-IV-Gesetzgebungen sind dort – vermutlich (Zahlen liegen mir nicht vor) – wie auch bei den anderen Konzernen (das Beispiel Mercedes wurde schon in Fernseh-Dokumentationen ausführlich dargestellt) Teile der Belegschaft in die Leiharbeit ausgegliedert.

Der Vorschlag

Mit einem BGE entsteht nun folgende Situation:
alle Menschen bekommen eine BGE. Vom Arbeiter an der Produktionskette, hin zu den Küchengehilfen, Reinigungskräften, Vorstandsmitgliedern, Managementabteilungen und vielen anderen Berufsgruppen mehr, wie beispielsweise die Werksfeuerwehr oder der Werksschutz.

Bei neuen Verträgen weiß das sowohl die/der MitarbeitrIn der Personalabteilung, als auch der/die potentielle MitarbeiterIn, dass das bei allen gegeben ist.

Ford könnte für besondere Produktionsspitzen eine Art von Bereitschaftsverträgen abschließen. Das Personal hätte dann lediglich zwei Verpflichtungen, sich 1 oder 2 mal (Anzahl beliebig einsetzbar) im Monat in den Betrieb einzufinden, um auf dem Laufenden der technischen Entwicklungen und der firmeneigenen Neuerungen zu bleiben und den Kontakt mit der übrigen Belegschaft beizubehalten und telefonisch erreichbar zu bleiben.

Ansonsten ist das Personal freigestellt und kann sich zu Hause um den Garten oder die Familie kümmern, oder gerne auch dem Ehrenamt nachgehen. Das unterliegt dann der individuellen subjektiv entscheidbaren Freiheit.

Wenn es dann zu Produktionsspitzen kommt, sind die Menschen in der Bereitschaft voll auf die betrieblichen Abläufe eingestimmt. Es kommt also zu keinen größeren Verzögerungen.

Der Ablauf wäre dann wie folgt. Ein Mitarbeiter aus dem Call-Center ruft an. Der Mensch mit dem Bereitschaftsvertrag wird gefragt (das ist in meinen Augen ein gewichtiger Zusatz, um die persönlich Freiheit nicht zu reduzieren – es kann ja sein, dass ein Kind krank ist oder andere wichtige persönliche Gründe vorliegen), ob dieser zu einem bestimmten Zeitpunkt (vermutlich im kurzfristigen Zeitrahmen) anfallende Aufgaben übernimmt. Gibt es eine Zustimmung, wird der zusätzliche Aufwand stundenweise vergütet.
Die Pauschale für die Bereitschaft wird monatlich gezahlt und ist ein willkommener Hinzuverdienst zum BGE. Die Kosten für den Betrieb im heutigen Vergleich signifikant gering.

Diese Überlegung beruht auf dem Götz Werner’schen Modell einer 100%igen MWSt-Refinanzierung des BGE, die ich hier mit eigenen Überlegungen modifiziert habe.

Was hat Nichtraucherschutz mit Vegetarismus zu tun?

Aufgrund der Nichtraucherschutzdebatte, die in NRW wieder neu entflammt ist, hier ein Post, denn ich bei facebook veröffentlicht habe:

 

>>ein Jazzmusiker erzählte mir, dass er seine Karriere aufgeben musste, weil er verrauchte Räume nicht verträgt

ich selbst bin Raucher – aber ich kann auf meine Zigaretten auch verzichten und breche mir nix dabei ab

wenn ich rauchen will, kann ich das draußen oder zuhause machen, aber Menschen, die z.B. in der Gastronomie arbeiten, können sich das nicht aussuchen

dieser Musiker hatte sogar Probleme, wenn er im Probenraum seine Kollegen bat, auf ihn Rücksicht zu nehmen

ich glaube, dass der Schutz der anderen immer Vorrang hat vor dem bisschen Vergnügen, auf das ich „verzichten“ müsste

für mich ist diese Debatte genauso scheingeführt, wie Vegetarismus: wegen eines bisschen „Lustgewinns“ durch Fleisch sind Menschen bereit andere Lebewesen unwürdig zu halten, in eine Todesmaschinerie zu treiben und zu verspeisen – aber wehe, wenn da etwas „zu viel“ an Sehnen oder Fett am Fleisch dran ist, dann wird es nicht mehr akzeptiert

interessant ist auch, dass in unserer degenerierten Zeit Menschen nur selten bereit sind, selbst zu schlachten, was sie essen wollen – von den ökologischen Problemen, die durch Tierzucht entstehen ganz zu schweigen

am Schlimmsten ist aber, dass Menschen in Somalia verhungern, aber nur wenige Kilometer entfernt riesige Getreidemonokulturen wachsen, die aber als Futtermittel für die Tierhaltung in Europa genutzt werden oder zur Gewinnmaximierung auf dem Lebensmittelwelthandel verkauft werden wegen der höheren Margen, die Hilfsorganisationen vor Ort diese dann zu weit höheren Preisen wieder aufkaufen müssen, als wenn sie vor Ort gehandelt würden

da nutzen dann auch „großzügige“ Spenden zu Weihnachten zur eigenen Gewissensberuhigung nichts<<

auch diese Frage bekommt mit einem BGE eine andere Wendung, weil dann Menschen selbst entscheiden können, ob sie in der Gastronomie arbeiten wollen

Die Frage um Jazz-Musiker bleibt dann aber immer noch unbeantwortet, da diese in erster Linie in entsprechenden Clubs auftreten müssen.

Warum es absurd ist zu glauben, mit einem BGE ginge niemand mehr arbeiten


„Dass das BGE die Menschen vom Arbeitszwang befreit, sieht der Schweizer FDP-Chef Müller genau als Problem: ‚Dann geht niemand mehr arbeiten‘, sagte er in der Zeitung Nordwestschweiz. ‚Der Mensch wird träge und faul, wenn man ihm alles hinstellt.‘ “

http://www.ksta.de/wirtschaft/bedingungsloses-grundeinkommen-politische-revolution-in-der-schweiz-,15187248,23101072.html

Natürlich ist das vollkommener Quatsch!

Diese Annahme geht von der völlig unzutreffenden Überzeugung aus, dass Menschen nur für Geld arbeiten gingen.

Das Gegenteil ist der Fall!

Oder hat schon einmal jemand gesehen, dass eine Hausfrau und Mutter von irgendwem Geld für ihre Abreit erhält? Was ist mit der Pflege von Angehörigen – hat dafür schon jemand ein Gehalt bezogen? Und der ganze Bereich des Ehrenamtes? Wer würde diese Arbeit den tun, wenn Menschen immer nur arbeiten gingen, wenn sie dafür monetär entlohnt werden?

Vom Argumentationsstrang her ist es das Gleiche, was gesagt wird, als vor fast 150 Jahren in den USA die Sklaverei abgeschafft wurde, wer denn dann noch die schweren Arbeiten auf den Baumwollfeldern machen würde.
Aber auch, dass das unmenschlich sei, die Sklaven in die Selbständigkeit zu entlassen, da diese ja wegen ihrer bekanntermaßen geringen kognitiven Fähigkeiten mit der Freiheit nicht zurecht kämen.

Klingt vertraut – nicht wahr?

Was geschieht denn, wenn tatsächlich keiner mehr arbeiten ginge? Wir haben ja gerade erfahren, dass 2/3 der geleisteten Arbeit in Deutschland unentgeltlich vollzogen wird (2006 Bundesamt für Statistik, 56 Mrd. Arbeitsstunden entgeltlich, 96 Mrd Arbeitsstunden unentgeltlich).

Nun? Was ist denn, wenn plötzlich niemand mehr Brötchen verkaufen will? Oder an der Supermarktkasse sitzt? Was ist denn wenn niemand mehr den Müll abtransportiert? Wenn niemand mehr Deine verzogenen Kinder betreuen oder unterrichten will? Was ist, wenn niemand mehr Straßenbahnfahrer oder Lokomotivführer sein will? Was ist, wenn niemand mehr Polizist oder Feuerwehrmann oder Raumfahrer oder Nachrichtensprecher mehr sein will?

Bitte nutzt die Kommentarfunktion und schreibt mir eure Phantasien auf, was geschehe, wenn ALLE Menschen ein BGE erhielten, das man nicht im Luxus aber bescheiden und dennoch auskömmlich davon leben könnte und was dann wäre, wenn NIEMAND mehr arbeiten ginge (also auch die Mütter sich lieber mit der Pulle Bier vor die Glotze setzen), wie die Annahme im oberen Zitat unterstellt.

Wer wäre das denn dann, der einem „ALLES hinstellt“?

 

4-Säulen-Modell – ein mögliches Konzept zur Refinanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens

Immer wenn es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht, wird die Frage laut, wie es denn finanziert werden soll.

Die erste Aussage lautet:

das ist keine Frage! Die Finanzierung ist längst gesichert.

Die zweite Aussage geht darauf ein, dass wir mit einer Umstellung des Steuersystems die Vereinfachung, die durch ein BGE herbei geführt wird, zusätzlich vereinfachend gestalten.

Grundlegende Überlegungen

Der Staat ist die Zusammenfassung aller in ihr lebender Menschen – ob mit Bürgerrecht ausgestattet oder ihnen verwehrt, so sind es doch die Menschen, die gemeinsam den Wohlstand in einem bestimmten Gebiet generieren. Im besten Fall geschieht dies ohne nationalstaatliche Grenzen, sondern weltweit in dem Bewusstsein, dass wir alle Teil der großen Menschheitsfamilie sind.

In meiner Überzeugung gibt es also keine Trennung zwischen dem „einfachen Menschen“ und der regierenden Kaste. Vielmehr gehe ich von der Prämisse aus, dass diese vom Volk gewählte Repräsentanten ist.

Bei einem BGE gibt es nur eine Möglichkeit der Finanzierung:
wenn alle Menschen es wollen, müssen alle dafür bezahlen, damit es auch alle erhalten. Dem „Staat“ in der landläufigen Bedeutung oder der Verwaltung des Staates obliegt nun die Pflicht, aus dem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand einen Teil einzusammeln und gleichmäßig an alle zu verteilen. Damit wird sowohl Allokation, als auch Distribution – in erster Linie von Gütern, also Waren und Dienstleistungen – möglich.

Wie hoch muss es denn sein, damit es „teilhabesichernd“ ist

Ein Betrag kann nicht genannt werden, da vermutlich das Preisgefüge auf den Kopf gestellt werden wird mit einem BGE.

Also verbreite ich von Anfang an die Formel =
Kaufkraft mal Stadardwarenkorb

damit ist auch für die Zukunft definiert, was ein BGE umfassen muss.

Außer Nahrung, Kleidung und Obdach – selbstverständlich! – muss in einem BGE enthalten sein, Bildung, Mobilität, Informationsabrufbarkeit.

Werner Rätz sagt, es müsse auch das Bio-Brot davon bezahlbar sein und macht damit deutlich, dass wir selbst bei der Nahrung bestimmte Standards einhalten müssen, weil wir es sonst über den Umweg der sinkenden Volksgesundheit doch wieder alle gemeinsam (er-) tragen müssen.

Katja Kipping bezeichnet das BGE als Demokratie-Pauschale und fordert, dass auch die Teilnahme an einer Demo darin enthalten sein muss. Selbst das Gespräch im Café ist meines Erachtens darunter zu zählen.

Weiterhin gehe ich von einer Pro-Kopf-Pauschale für die Krankenversicherung aus. Auf diese Weise würde ein Betrag von etwa 200 € pro Kopf an die Versicherungen geleitet und alle Krankenkosten wären damit abgedeckt.

Das Konzept

Ich trage schon seit geraumer Zeit gedanklich dieses Konzept mit mir herum .

1. ticketloser ÖPNV

Eine Säule, die in den Forderungen der Piratenpartei enthalten ist und die bei den Linken weiter gefasst wird:
ticketloser ÖPNV oder gebührenfreie Infrastruktur.

Mit dieser ersten Säule erreicht man, dass weniger Geld bar in die Hand genommen werden muss.

In NRW ist seit 2001 der ticketlose ÖPNV bereits Realität – zumindest für bestimmte Menschengruppen, nämlich z.B. Studenten.

Beispiel:

wenn wir von der magischen Zahl 1.000 ausgehen und für unsere Überlegungen diesen Betrag zu Grunde legen, verhält es sich wie folgt.

Will ich als Einzelperson ein Monatsticket für NRW erwerben, zahle ich ca. 180 €. Ein Student zahlt für das Semesterticket etwa 150 – 180 € pro halbes Jahr! Also haben wir ein Verhältnis von 6:1.

Mit ticketlosem ÖPNV muss bei der Verteilung also nur noch ein um 150 € reduzierter Betrag aufgebracht werden, unter der Maßgabe, dass Mobilität als wichtig angesehen wird und die Übereinkunft besteht, dass sie im Standardwarenkorb enthalten sein muss.

In dem Falle betrüge das BGE 850 €, ausgezahlt wird aber nur 820, die Differenz wird direkt an die Verkehrsbetriebe abgeführt.

2. am Boden gebundene Ressourcen, z.B. Frequenzen

Am Beispiel Alaska, die seit 1976 den Alaskan Permanent Fund aus den Bodenschatzgewinnen speisen und jährlich eine Dividende auszahlen (Ende August 2008 auf der Höhe der Finanzkrise betrug die Dividende sogar über 2.000 $ pro Kopf!)  http://de.wikipedia.org/wiki/Alaska_Permanent_Fund leitet Karl Widerquist, ein US-Ökonom die Idee ab, dass auch Staaten ohne nennenswerte Bodenschätze über „an den Boden gebundene Ressourcen“ verfügen.
Er nennt das Beispiel der Frequenzen und führt aus, dass die Umstellung von analog zu digital-Fernsehen die benötigten Frequenzen verzehnfacht hat. Ich füge hinzu: wir haben die Versteigerung der UMTS-Frequenzen gehabt. Warum dürfen die Gewinne nicht stattdessen besteuert werden und damit ein Teil des BGE finanziert werde? Schließlich zahlt ja auch niemand einen einmaligen Betrag und darf die Frequenzen dann frei nutzen.

Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass Eigentumsrechte am Boden immer gleichzeitig auch ein Ausschluss aller anderen Menschen von diesem Stück Land beinhalten (und unter Umständen damit einhergehend der Entzug der Lebensgrundlage, wenn wir von Naturvölkern ausgehen, die darauf jagen wollen). Schon Thomas Paine ging davon aus, dass in dem Fall z.B. durch Pacht ein monetärer Ausgleich geschaffen wird für die, die ohne Land zurück bleiben (auf diesen Punkt gehe ich intensiver ein, wenn ich mein 4+1-Modell vorstelle)

3. Ökosteuer

Will man für eine künftig bessere Gesellschaft das Nachhaltigkeitsprinzip sicher stellen, ergibt sich – in meinen Augen zwangsläufig – die Notwendigkeit, eine Ökosteuer zu erheben. Wer aus dem System ein hohes Maß an Ressourcen entnimmt, soll entsprechend viel dafür bezahlen. Als Beispiel sei Aluminium angeführt. Der Kilo-Preis liegt bei rund 1,45 € (Stand 31.5.2013) (http://www.finanzen.net/rohstoffe/aluminiumpreis/euro) und dürfte damit kaum den tatsächlichen ökologischen Kosten entsprechen. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Aluminium#Gewinnunghttp://de.wikipedia.org/wiki/Aluminium#Aspekte_des_Umweltschutzes).

Aus diesen Einnahmen lässt sich ein weiterer Anteil des BGE refinanzieren.

4. MWSt

Vermutlich der umstrittendste Teil einer Refinanzierung des BGE.

Bei einem Gespräch mit meinem Steuerberater machte er mich darauf aufmerksam, dass das BGE in Kombination mit einer reinen MWSt-Finanzierung der „große Wurf“ sei. Er stellte dar, dass derzeit bereits, die MWSt in den Steuereinnahmen den zweitgrößten „Topf“ ausmacht.
struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen-abbildung03(http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/06/analysen-und-berichte/b04-struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen/struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen.html)

Da die MWSt die schnellste Steuer sei, die an den Staat zurück fließe, würde damit die Liquidität des Staates „erheblich“ erhöht.

Für mich ist dieses Argument im Sinne der Dynamik von Geld noch erweiterbar und gilt als bestätigt.

In einem früheren Blog habe ich vorgerechnet, wie mit einer reinen MWSt-RE-Finanzierung das BGE sofort eingeführt werden kann (https://felixccaa.wordpress.com/2013/03/12/bge-die-sofortige-finanzierung/).

Für mich gilt ein weiteres sehr wichtiges Argument als bedeutsames Kriterium FÜR eine MWSt-Refinanzierung (wie gesagt, finanziert ist es längst, es gilt, sich selbst klar zu machen, dass wir hier von Refinanzierung reden sollten, um die Reihenfolge klarer zu transportieren!):

das jetzige Einkommenssteuer-System subventioniert einseitig Maschinen-Arbeit. Das ist nicht der Fall, wenn die MWSt einen sehr hohen Anteil ausmacht. Wenn ich in früheren Ausführungen noch von 100% ausging, so kann ich mir heute Anteile zwischen 70 und 50% vorstellen. Das lässt sich aber demokratisch austarieren und beliebig nach oben oder unten justieren, falls die vorher genannten 3-Säulen stabil aufgestellt sind.

Entscheidend für mich, dass wir über früh oder lang darauf verzichten, Steuern auf Einkommen zu erheben, weil das – Götz Werner nutzt diesen Begriff in meinen Augen zu recht – zu „Knospenfrevel“ führt und nur die Arbeit teuer macht und daraus sich ergebend die Preise anhebt.

haufig angeführte „Gegenargumente“ zur MWSt

>>Steuerprogression<<

Viele der ausgemachten Gegner einer MWSt-Finanzierung verweisen ständig darauf, dass mit einer 100%-MWSt-Finanzierung die Progression abgeschafft würde. Ich persönlich hätte kein Problem damit. Aber wenn man die Progression für so wichtig hält, lässt sie sich wunderbar einbringen, in dem man weiterhin 3 Stufen hat, wie auch heute schon .

Die reguläre Höhe beträgt 19% (alles bezogen auf die BRD), Bücher und Lebensmittel 7%, Wohnraum 0%. Ein solches Prinzip ließe sich ohne Weiteres wieder anwenden. (z.B. 70%, 30% und 0% – nur um eine willkürliche Staffelung zu nehmen, selbstverständlich könnten auch 5 Klassen definiert werden, aber damit ginge auch das Elegante an einer reinen 100%-MWSt für alle verloren).

>>die reinen BGE-Beziehern zahlen den höchsten Steuersatz<<

naja, das stimmt, im Verhältnis kommt ein Mensch mit einem Einkommen von ausschließlich einem BGE auf ziemlich genau 50% Steueranteil in seinen Ausgaben (entspricht etwas der Staatsquote)

ein anderer Mensch, mit zusätzlichen Einkünften, kommt vermutlich auf einen geringeren prozentualen Anteil an Steuern, die er/sie aufbringt – man darf also vlt auch bewusst die Frage stellen, ob das Zins-System überdacht werden kann oder ob wir zumindest auch negative Zinsen anlegen, wenn Geld zu lange irgendwo ungenutzt liegen bleibt (damit sind wir aber schon an den Toren zu meinem 4 + 1-Modell, das auch noch Geldsystemkritik umfasst und insbesondere eine Bodenrechtsreform vorsieht – damit werden aber die meisten Menschen überfordert und für das BGE an sich ist diese Überlegung nicht in erster Linie erforderlich)

ich stimme der Kritik aber nicht zu – und gebe zu, dass ich bislang vielleicht nicht verstanden habe, was da als so furchtbar angesehen wird – mein Punkt:
wenn jeder Mensch partizipierend sein kann, ist die Höhe des Betrages an sich völlig egal; ob es 500 oder 5 Millionen sind, hängt von der Kaufkraft ab (s. Italien vor der Euro-Einführung); das ist im Wesentlichen auch der einzige Unterscheid zwischen den Ländern im Süden des Globus im Vergleich zu der sogenannten 1. Welt; es kommt also darauf an, dass bestimmte Güter dafür erwerbbar sind, nicht welcher Betrag durch die Hände kursiert

wenn ich 1.000 bekomme und 500 an Steuern zahle aber dennoch alles erhalte, was ich brauche, kann jemand mit 10.000 von mir aus gerne „nur 3.500 oder 4.000“ an Steuern zahlen (was 35 – 40% sind, im Gegensatz zu meinen 50%) – aber was solls? Der Betrag selbst ist ohnehin höher und dieser Mensch mit höherem Einkommen als ich beteiligt sich automatisch mit einem höheren Betrag am Gemeinwesen als ich

Aber so lange jährlich die BGE-Höhe festgelegt wird – z.B. in einer jährlichen Debatte im Bundestag und Diätendebatten gäbe es nicht mehr, weil diese als Faktor des BGE gerechnet werden, also ein Vielfaches sind.
Nach dem Beispiel:
Abgeordnete/r erhält 15 mal das BGE, KanzelerIn 50 mal das BGE oder wie auch immer.

Es scheinen auch immer wieder sogar BefürworterInnen zu vergessen, dass ja jedes Individuum ein BGE erhält, weshalb natürlich Menschen, die sich dann zusammen schließen, einen Vorteil genießen.

Und zum Schluss noch das Verkäuferargument: „Ich wünsche Ihnen, 500.000 € Steuern im Jahr zahlen zu müssen!“ – dann ist nämlich egal, ob ich 350.000 behalte oder 550.000.

Sofortige Möglichkeit der Einführung:

Wenn es innerhalb der Bevölkerung zur kritischen Masse kommt, kann sofort das BGE eingeführt werden auf Grundlage einer negativen Einkommenssteuer. Mit einer NIFT50 (Negative Income Flat Tax 50%) hätte man rein rechnerisch das Gleiche erreicht wie mit einer 100%igen MWSt. Und beides würde einer Staatsquote von 50% bedeuten, wenn gleichzeitig  alle anderen Abgaben und Steuern abgeschafft würden. Es wäre grundgesetzkonform und haushaltsneutral.

Das reicht mir aber nur als Zwischenschritt. In der endgültigen Forderung gefällt mir an einer NIFT die Tatsache _nicht_, dass jeder Mensch bei Geburt eine Finanzamt-Nummer erhält und somit von Geburt an ausschließlich als Produktions- oder Wirtschaftsfaktor angesehen wird.